Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10051606
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KEIN MARKENSCHUTZ FÜR GOLDHASE IN NEUTRALER AUFMACHUNG
Die dreidimensionale Form eines goldfarbenen sitzenden Osterhasen ohne weitere Ausstattungsmerkmale (Goldhase in neutraler Aufmachung) und ohne eigenwillige oder sonst auffällige Gestaltungsmerkmale weist für „Schokoladewaren“ regelmäßig keine Unterscheidungskraft auf. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden. Schokoladewaren würden zur Osterzeit in zahlreichen ähnlichen Varianten, die teilweise nur in Nuancen voneinander abweichen, von verschiedenen Herstellern auf dem Markt angeboten.
Das Bundespatentgericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass die Anmeldung einer Warenform, die von verschiedenen Mitbewerbern ähnlich oder sogar identisch benutzt wird, nicht ohne weiteres bösgläubig erfolgt. Benutzt der Anmelder die angemeldete Warenform bereits vor der Anmeldung im Rahmen eines intensiven Marktauftritts und hat er zudem Anlass, davon auszugehen, dass diese Warenform von einem relevanten Teil des Verkehrs als Hinweis auf seinen Betrieb wahrgenommen wird, so stelle die markenmäßige Absicherung eine Maßnahme zur Förderung der eigenen Position im Wettbewerb dar und könne in aller Regel nicht als unlautere und rechtsmissbräuchliche Handlung angesehen werden. Sofern den Wettbewerbern ausreichende weitere Möglichkeiten der Warengestaltung verbleiben, würden sie durch das mit der Eintragung im Markenregister verbundene Ausschließlichkeitsrecht nicht unzumutbar eingeschränkt. Dies setze allerdings auch eine sachgerechte Bemessung des Schutzumfangs der Formmarke voraus.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 23.04.2010 von 25.02.2010
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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