Erbrecht /
Artikelnummer: 10051603
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RÜCKÜBERTRAGUNG EINES ENTEIGNETEN GRUNDSTÜCKES IM ERBFALL
Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
Sinn und Zweck des Vermögensgesetzes sei es, den Zustand wieder herzustellen, der ohne die Enteignung bestünde. Der Erbe darf - dem Bundesgerichtshof zufolge - nicht besser stehen als er stünde, wenn überhaupt keine Enteignung stattgefunden hätte. Das wäre aber dann der Fall, wenn der Vorerbe die an ihn zurück übertragenen Grundstücke, die ursprünglich im Eigentum des Erblassers standen, behalten bzw. an seine Erben weitergeben könnte, während der Nacherbe leer ausging, obwohl ihm die Grundstücke zugefallen wären, wenn es die Enteignung nicht gegeben hätte. Ansprüche aus dem Vermögensgesetz unterfielen daher, auch wenn der Erbfall vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eintrat, in entsprechender Anwendung dem § 2111 BGB.

Quelle: Bundesgerichtshof von 17.03.2010
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