Erbrecht /
Artikelnummer: 10051602
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PFLICHTTEILSBERECHNUNG BEI UNENTGELTLICHER ZUWENDUNG IM WEGE VORWEGGENOMMENER ERBFOLGE
Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", so ist - dem Bundesgerichtshof zufolge - für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung, eine Anrechnung oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung anordnen wollte.
Den Bundesrichtern zufolge ist dabei ausschlaggebend für den Willen des Erblassers, ob mit seiner Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung festgelegt (Anrechnung) oder aber nur klargestellt werden sollte, dass der Empfänger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es im Übrigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (Ausgleichung).

Quelle: Bundesgerichtshof von 27.01.2010
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