Gewerblicher Rechtsschutz / Medizinrecht / Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 10051412
Trennlinien
ANKLAGE GEGEN APOTHEKER IM SO GENANNTEN ZYTOSTATIKA-VERFAHREN UM DIE ABRECHNUNG VON KREBSMEDIKAMENTEN
Im sogenannten Zytostatika-Verfahren um die Abrechnung von Krebsmedikamenten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Apotheker zum Landgericht Braunschweig erhoben. Dem 52-jährigen Angeschuldigten werden insgesamt 155 Straftaten, davon 60 des gewerbsmäßigen Betruges, 80 des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und 15 gegen das Patentgesetz, zur Last gelegt.
Der Angeschuldigte ist Inhaber einer Braunschweiger Apotheke, die einen erheblichen Teil ihres Umsatzes durch den An- und Verkauf hochpreisiger Medikamente für die Chemotherapie, sog. Zytostatika, erzielt hat. Ihm wird vorgeworfen, diese Medikamente bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen als vergütungsfähig eingereicht und abgerechnet zu haben, obwohl er gewusst habe, dass er keinen Anspruch auf die Vergütung hatte. Während die anweisenden Mitarbeiter der Krankenkassen nämlich von gelisteten Medikamenten mit Zulassung bzw. Genehmigung der zuständigen Stellen ausgingen, habe der Angeschuldigte laut Anklage nicht registrierte und teilweise nicht zugelassene, teilweise illegal importierte Arzneimittel-Artikel für die Herstellung seiner Lösungen verwendet. In der Zeit von August 2002 bis August 2007 habe er dabei Medikamente im Volumen von ca. 1,675 Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet. Die einzelnen Schadenshöhen der insgesamt 60 abgerechneten Monate und damit Fälle liegen zwischen einigen Hundert und gut 95.000 Euro. Die 80 Vorwürfe des Verstoßes gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften beruhen darauf, dass der Angeschuldigte Fertigarzneimittel ohne Zulassung oder ohne Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder des Rates der Europäischen Union in den Verkehr gebracht haben soll. Dem Angeschuldigten wird schließlich vorgeworfen, in 15 weiteren Fällen Patentrechte dadurch verletzt zu haben, dass er einen für einen europäischen Konzern geschützten Wirkstoff von einem Argentinischen Unternehmen bezogen habe. Der Angeschuldigte hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Über seine Verteidigung hat er lediglich rechtliche Ausführungen vortragen lassen. Für jeden Fall des gewerbsmäßigen und damit besonders schweren Fall des Betruges sieht der Gesetzgeber einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor. Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, gewerbsmäßige Verstöße gegen das Patentgesetz mit bis zu 5 Jahren, geahndet werden. Ferner strebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung eines Berufsverbotes an. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Vorgehen des Apothekers ausschließlich auf einen gewinnmaximierenden Absatz der von ihm preiswert erworbenen Medikamente bzw. Wirkstoffe gerichtet gewesen ist. Bisher haben sich keine Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass Krebspatienten durch die Einnahme der Medikamente Schaden genommen haben, weil Letztere immer einen Originalwirkstoff enthalten haben.

Quelle: Niedersächsische Staatsanwaltschaften - PM vom 30.04.2010 von 30.04.2010
http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben