Erbrecht / Hessen / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 10051405
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KLAGE DES LANDES HESSEN AUF HERAUSGABE DES GROßHERZOGLICHEN LEIBSTALLS IN DARMSTADT ABGEWIESEN
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Landes Hessen auf Herausgabe des Großherzoglichen Leibstalles auf dem Friedensplatz 10 in Darmstadt abgewiesen und damit das noch anders lautende vorausgehende Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert.
Die Beklagten nutzen den Leibstall in Rechtsnachfolge aufgrund eines Vertrages mit dem Eigentümer des Gebäudes - dem Land Hessen - aus dem Jahr 1968 mietzinsfrei. Seit dem Jahr 2006 beabsichtigt das Land, die Liegenschaft zu verkaufen, und hat deshalb die Beklagten zur Räumung aufgefordert. Das Land sieht sich hierbei im Recht, da es sich seiner Ansicht nach bei dem Vertrag von 1968 um einen Leihvertrag handele, bei dem der Entleiher jederzeit die Rückgabe der geliehenen Sache verlangen könne. Anders als noch das Landgericht folgte das Oberlandesgericht mit Sitz in Darmstadt dieser Rechtsansicht nicht. Der Vertrag von 1968 sei kein Miet- oder Leihvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art. Nach diesem Vertrag hätten die Beklagten ein Recht auf dauerhafte, unkündbare und unentgeltliche Nutzung des Gebäudes Friedensplatz 10, quasi im Sinne wirtschaftlichen Eigentums.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt - PM vom 10.05.2010 von 22.04.2010
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