Familienrecht / Sachsen /
Artikelnummer: 10051209
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KEINE PROZESSKOSTENHILFE FÜR DEN 'VATER VOM HÖRENSAGEN'
Das Landgericht Bautzen hat den Prozesskostenhilfeantrag des möglichen Kindsvaters zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und keine Amtspflichtverletzung auf Seiten des zuständigen Amtes sah.
Die Mutter des Kindes habe nur sehr wenige und wage Angaben zum möglichen Vater machen können. Gleichwohl erscheine es in einem solchem Fall vertretbar, den möglichen Kindsvater in dieser Angelegenheit anzuschreiben, weil das zuständige Amt seiner gesetzlichen Aufgabe als Beistand nachkommen müsse. Zudem habe das zuständige Amt der Stadt H. dem möglichen Kindsvater angeboten, auf Kosten der Kindesmutter einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen. Da das Kind sich geweigert habe, sei es auch nicht sachwidrig gewesen, eine Vaterschaftsklage in die Wege zu leiten. Schließlich habe das zuständige Amt als Beistand des Kindes alle Möglichkeiten zur Feststellung des Kindesvaters auszuschöpfen.

Quelle: Landgericht Bautzen - PM vom 31.03.2010 von 01.01.1970
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