Aus- und Fortbildung / Rheinland-Pfalz /
Artikelnummer: 10051203
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KEIN AUSSTIEG AUS EINER VERBINDLICH ANGEMELDETEN PRÜFUNG DURCH EXMATRIKULATION
Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführt werden, ohne dass der Studierende sich dieser Pflicht durch eine Exmatrikulation entziehen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Der Entscheidung lag die Klage eines in einem Bachelorstudiengang bei der Universität Trier eingeschriebenen Studierenden zugrunde, der sich zu einer Modulprüfung angemeldet und diese im ersten Versuch nicht bestanden hatte. Nach Exmatrikulation bei der beklagten Universität und Immatrikulation an einer anderen Universität stellte er zudem bei der beklagten Universität den Antrag, vorzeitig aus dem Prüfungsrechtsverhältnis entlassen zu werden, was diese mit der Begründung ablehnte, dass die Prüfungsordnung eine vorzeitige Entlassung aus dem Prüfungsrechtsverhältnis nicht vorsehe. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Gericht an. Die einschlägige Prüfungsordnung sehe einen vorzeitigen Abbruch einer verbindlich angemeldeten Modulprüfung nicht vor. Vielmehr müsse das mit der verbindlichen Anmeldung begründete Prüfungsrechtsverhältnis nach diesen Vorschriften zu einem - positiven oder negativen - Abschluss gebracht werden. Im Falle des Nichtbestehens des ersten Prüfungsversuchs müssten die in der Prüfungsordnung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens vorgesehenen Wiederholungsmöglichkeiten wahrgenommen werden. Dies diene dem im überwiegenden öffentlichen Interesse liegenden Zweck, einmal angemeldete Prüfungen zu einem zügigen Ende zu führen. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn sich der Studierende durch Exmatrikulation dem Prüfungsverfahren entziehen könnte. Weder das Grundgesetzes noch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangten, dass ein einmal begonnenes Prüfungsverfahren ohne Rechtsnachteil abgebrochen und bei einer Prüfungsbehörde der eigenen Wahl und zu einem Zeitpunkt nach eigenem Belieben fortgesetzt werden könne. Dies habe auch nicht die vom klagenden Studenten befürchtete Auswirkung der generellen Unmöglichkeit eines Hochschulwechsels zur Folge, sondern lediglich, dass einmal angemeldete Modulprüfungen auch bei der beklagten Universität zum Abschluss gebracht werden müssten.

Quelle: Verwaltungsgericht Trier - PM Nr. 13/2010 vom 28.04.2010 von 28.04.2010
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