Aus- und Fortbildung / Niedersachsen /
Artikelnummer: 10051202
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'AUSGESPERRTE' STUDENTINNEN UND STUDENTEN DÜRFEN DAS SOMMERSEMESTER AN DER MHH ABSCHLIEßEN - STUDENTEN UND MHH SCHLIEßEN VERGLEICH
Seit dem Wintersemester 2008/2009 hatte das Verwaltungsgericht Hannover die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) in gerichtlichen Eilverfahren verpflichtet, über die festgesetzte Studienplatzzahl von 270 weitere Studierende in den Modellstudiengang Medizin aufzunehmen. Zur Begründung hatte das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass es nach Einführung des Modellstudiengangs im Jahre 2005 auch zu Beginn des Wintersemesters 2008/2009 immer noch keine rechtlich und tatsächlich abgesicherten Kriterien der Kapazitätsberechnung für dem Modellstudiengang gibt und sich dieser regelungslose Zustand nicht mehr länger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl aus dem Grundgesetz vereinbaren lasse und die zumutbare Aufnahmebelastung des Studiengangs mit 311 Studienplätzen geschätzt werden könne. Die Beschwerden der MHH gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zum Wintersemester 2008/2009 und Sommersemester 2009 waren erfolgreich. Mit Beschlüssen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wurden die erstinstanzlichen Entscheidungen geändert und die Rechtsschutzanträge der vorläufig zugelassenen Studierenden abgelehnt, weil das Oberverwaltungsgericht die Auffassung vertritt, dass die Übergangszeit für die Festlegung von Kapazitätskriterien erst 2011 abgelaufen sein wird.
Nach Bekanntwerden dieser Entscheidungen hatte die Medizinische Hochschule Hannover die davon betroffenen Studierenden von den weiteren Lehrveranstaltungen und Prüfungen des gegenwärtig laufenden 3. Tertials im Frühjahr und Sommer ausgeschlossen und ihnen teilweise die Studentenausweise entzogen, obwohl sie aufgrund ihrer wirksamen Rückmeldungen nach Zahlung der Studienbeiträge und Semesterabgaben im Sommersemester 2010 noch im Studiengang Medizin immatrikuliert waren. Daraufhin hatten insgesamt 31 betroffene Studierende bei dem Verwaltungsgericht Hannover einsteiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und Prüfungen beantragt. Am 28. April 2010 hat das Verwaltungsgericht dem auf Teilnahme an ihren Veranstaltungen und Prüfungen des Sommersemesters gerichteten Rechtsschutzantrag einer Studierenden, die sich bereits im 6. Fachsemester befindet und vor ihrem Wechsel an die MHH den 1. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Physikum) bestanden hatte, stattgegeben. Daraufhin haben alle übrigen Studenten mit der MHH auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen, der ihnen das Recht einräumt, die vor Beginn des Sommersemesters bereits begonnenen Lehrveranstaltungen zu Ende zu besuchen und die diesbezüglichen Prüfungen abzulegen, damit ihnen dies zukünftig für die Ärztliche Prüfung angerechnet werden kann. Im Gegenzug verzichten die Studenten darauf, gegen ihre Exmatrikulation zum Ablauf des Sommersemesters (30.09.2010) Rechtsbehelfe einzulegen.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 06.05.2010 von 28.04.2010
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de Externer Link
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