Niedersachsen / Straßenverkehrsrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10050725
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AUTORENNEN 'GUMBALL 3000' VERBOTEN
Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung "Gumball 3000", die von der Antragstellerin geplant und organisiert wird.
Es handelt sich dabei nach ihren Angaben um eine seit dem Jahr 1999 jährlich stattfindende Erlebnisfahrt an acht Tagen über ca. 3.000 Meilen öffentlicher Straßen auf unterschiedlichen, jeweils wechselnden Kontinenten. Der Startort ist auch in diesem Jahr London; Etappenziele sind Amsterdam, Kopenhagen, Stockholm, Boston, Montreal und Toronto; als Ziel ist New York vorgesehen. Einen Höhepunkt stellen jeweils die abendlichen Partys dar, die in exklusiven Hotels stattfinden. Die Startgebühr beträgt 30.000 engl. Pfund pro Fahrzeug. In diesem Jahr sollen an der Rundfahrt maximal 120 Kraftfahrzeuge teilnehmen, die in zwölf Gruppen von jeweils zehn Fahrzeugen auf die Reise gehen sollen. Die jeweils zurückzulegende Strecke ist in Tagesabschnitte unterteilt. Die hier streitgegenständliche Tagesetappe soll am 2. Mai 2010 von Amsterdam nach Kopenhagen über einen etwa 600 km langen Streckenabschnitt auf deutschen Autobahnen (A 30, A 1, A 261 und A 7) in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein führen. Die Antragstellerin, die in erster Linie die Auffassung vertritt, die Durchführung der Veranstaltung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterfalle nicht dem Verbot Straßenverkehrsordnung, wonach Rennen mit Kraftfahrzeugen verboten sind, und auch nicht der Erlaubnispflicht für eine mehr als verkehrsübliche Straßeninanspruchnahme, beantragte (vorsorglich) die Erteilung einer Erlaubnis. Diesen Antrag lehnte die zuständige Straßenverkehrsbehörde ab, weil es sich bei der Veranstaltung um ein verbotenes Rennen mit Kraftfahrzeugen handele, welches auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden könne. Deshalb scheide auch die Erteilung einer Erlaubnis aus. Die Veranstalterin hat gegen den Ablehnungsbescheid beim Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben und später auch um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen sowie die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Darin heißt es zur Begründung, die Veranstalterin habe keinen Anspruch auf Erteilung der nachgesuchten Erlaubnis. Vielmehr sei diese ermessensfehlerfrei abgelehnt worden, so dass die Veranstalterin auch keinen Anspruch auf Neubescheidung habe. Die Veranstaltung "Gumball 3000" sei ein illegales Rennen, bei dem es bereits in vergangenen Jahren zu hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen und riskanten sowie verbotenen Überholmanövern gekommen sei, so dass derartige Vorkommnisse nach polizeilicher Einschätzung auch in diesem Jahr erneut befürchtet werden müssten. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde habe auch die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot des Rennens ermessensfehlerfrei verneint. Eine Erlaubnis scheide selbst dann aus, wenn die Veranstaltung nicht als Rennen zu qualifizieren wäre. Die Frage, ob die Veranstalterin auch dann ein verbotenes Rennen durchführe oder es sich um eine erlaubnispflichtige Veranstaltung handele, wenn die Fahrt für die gesamte Strecke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland "ausgesetzt" werde und die Teilnehmer auf eigenen Wunsch mit ihren Fahrzeugen durch die Bundesrepublik reisten, könne und müsse in diesem Verfahren nicht geklärt werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Veranstalterin zurückgewiesen, weil die dargelegten Gründe keinen Anlass geben, die Sach- und Rechtslage anders als das Verwaltungsgericht zu beurteilen.

Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 03.05.2010 von 30.04.2010
http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de Externer Link
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