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Artikelnummer: 10050723
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AUFLAGE FÜR DEMONSTRATION AM KERNKRAFTWERK BIBLIS IST RECHTSWIDRIG
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde des Veranstalters einer geplanten Demonstration am Kernkraftwerk Biblis mit mehreren tausend Teilnehmern entsprochen, dem die Gemeinde Biblis als Versammlungsbehörde im Rahmen der für die Demonstration erteilten Auflagen u.a. aufgegeben hatte, auf eigene Kosten einen zusätzlichen Rettungs- und Sanitätsdienst vorzuhalten.
Die Gemeinde Biblis hält die Vorhaltung dieses Rettungs- und Sanitätsdienstes, der für den Veranstalter Kosten von ca. 2.600 Euro verursachen würde, angesichts der großen Zahl der Veranstaltungsteilnehmer und des in Anspruch genommenen Geländes zur Gewährleistung einer ausreichenden sanitätsdienstlichen Versorgung für erforderlich. Sie beruft sich hierbei auf die bei Groß- und Massenveranstaltungen geltenden Anforderungen an die Einrichtung eines Sanitätsdienstes zur Verhinderung von Gefährdungen im Falle eines Massenunfalls oder einer Massenpanik. Der Veranstalter hatte gegen die Auflage zur Einrichtung des Rettungs- und Sanitätsdienstes Widerspruch eingelegt und bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag des Veranstalters abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Auflage auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes zur Vermeidung unmittelbarer Gefährdungen im Verlauf der Demonstration rechtmäßig erlassen worden sei. Bei einer sich wegen der vorgesehenen Umzingelung des Kernkraftwerks über mehrere Kilometer erstreckenden Veranstaltung mit einer solch großen Zahl an Teilnehmern könne es immer zu einer gesundheitlichen Gefährdung der an der Demonstration Beteiligten kommen. Dieser Ansicht ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt. Das Versammlungsgesetz erlaube Auflagen für eine geplante Veranstaltung nur zur Verhinderung von Gefahren, die im Zuge der Veranstaltung unmittelbar zu befürchten seien. Derartige konkrete, gerade durch die Besonderheiten der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis verursachte Gefährdungen seien nicht ersichtlich. Die Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art, die durch das Zusammentreffen einer Vielzahl von Personen auf einem längeren Demonstrationszug auftreten könnten, betreffe die Gesundheitsvorsorge, deren Gewährleistung nach dem Versammlungsgesetz nicht dem Veranstalter obliege.

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof - PM Nr. 10/2010 vom 23.04.2010 von 23.04.2010
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