Bayern / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10050722
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VERWALTUNGSGERICHT BAYREUTH GIBT EILANTRAG DER NPD AUF NUTZUNG DER KONZERT- UND KONGRESSHALLE IN BAMBERG TEILWEISE STATT
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat dem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben. Eine Nutzung am 6. Juni 2010 hat das Gericht abgelehnt.
Die NPD hat mit Schriftsatz vom 28. Januar 2010 beim Verwaltungsgericht Bayreuth den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, die Stadt Bamberg zu verpflichten, der NPD den Hegelsaal zur Nutzung für die Durchführung eines Bundesparteitages zur Verfügung zu stellen vom Freitag, 4. Juni 2010 bis Sonntag 6. Juni 2010. Sie hat hilfsweise die Verpflichtung zur Bereitstellung des Hegelsaales lediglich von Freitag, 4. Juni 2010 bis Samstag, 5. Juni 2010 beantragt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nunmehr dem Eilantrag der NPD teilweise, d.h. für die Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass es sich bei der Stadthalle - wie schon wiederholt auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden - um eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bamberg im Sinne der Gemeindeordnung handele. Diese Einrichtung habe die Stadt Bamberg nach ihrer durch die bisherige Vergabepraxis geformten konkludenten Widmung auch politischen Parteien zur Durchführung von parteipolitischen Veranstaltungen mit überörtlichem Charakter zur Verfügung gestellt. Die Durchführung eines Bundesparteitags liege zweifellos im Rahmen der Widmung der Stadthalle. Problematisch seien vorliegend allein Fragen der Kapazitätserschöpfung. Da nur die Stadt mittels ihrer Stadthallen GmbH über alle relevanten Daten der Hallenbelegung verfüge, obliege es ihr, eine regelgerechte Erschöpfung der Kapazität im begehrten Nutzungszeitraum substantiiert zu belegen. Betreffend Freitag, den 4. Juni 2010, habe die Stadt Bamberg den Beleg einer Kapazitätserschöpfung nicht erbracht. Die NPD habe zeitlich vor der CSU-Landtagsfraktion eine Nutzungsanfrage an die Stadt gerichtet und somit einen vorrangigen Nutzungsanspruch. Weiter hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass am Samstag, den 5. Juni 2010, der Hegelsaal nach Angabe der NPD nicht belegt sei; einer Anmietung durch die NPD - beschränkt auf diesen Tag - widersetze sich die Stadt Bamberg offenbar nicht. Dagegen habe die NPD für Sonntag, den 6. Juni 2010, keinen Anordnungsanspruch auf Nutzung des Hegelsaales der Stadthalle glaubhaft machen können. Es unterliege nämlich keinem Zweifel, dass der Saal an diesem Tag bereits belegt sei. Dementsprechend hat das Gericht den Eilantrag in dem Umfang des auch auf den 6. Juni 2010 erstreckten Nutzungszeitraumes (Hauptantrag) abgelehnt.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth - PM vom 22.03.2010 von 22.03.2010
http://www.vgh.bayern.de/VGBayreuth Externer Link
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