Arbeitsrecht / Bau- und Architektenrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10050609
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GRÜNDUNGSZUSCHUSS NICHT NUR BEI NAHTLOSEM ANSCHLUSS AN ARBEITSLOSENGELD
Der Kläger begehrt einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Anbieter von Baudienstleistungen ab 12. Oktober 2006 bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Bundessozialgericht hatte hier zu entscheiden, ob die Ablehnung der Gewährung eines Gründungszuschusses rechtmäßig war.
Der Kläger meldete sich nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Dachdecker für den 1. Oktober 2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihm die beklagte Bundesagentur für Arbeit antragsgemäß für diesen Tag bewilligte. Zeitgleich beantragte der klagende Dachdecker die Gewährung eines Gründungszuschusses ab 2. Oktober 2006. Erst später reichte er bei der beklagte Bundesagentur für Arbeit unter anderem die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle sowie eine Gewerbeanmeldung zum 12. Oktober 2006 ein. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte die Gewährung eines Gründungszuschusses ab. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Gründungszuschuss auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend sei nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem vorangehenden Arbeitslosengeldanspruch, der gewahrt ist, solange ein Zeitraum von ca. einem Monat nicht über­schritten ist.

Quelle: Bundessozialgericht - PM Nr. 16/10 vom 05.05.2010 von 05.05.2010
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