Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10050606
Trennlinien
KURZARBEITERGELDREGELUNGEN ERNEUT VERLÄNGERT
Das verbesserte Kurzarbeitergeld hat sich als attraktives und wirksames Instrument zur Beschäftigungssicherung erwiesen. Weil die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt noch andauern, verlängert die Bundesregierung die Erstattung der Sozialbeiträge noch einmal um 15 Monate.
Ende 2009 gab es konjunkturbedingt noch 810.000 Kurzarbeiter. Aber auch in den ersten drei Monaten diesen Jahres erfolgten jeweils 60.000 bis 80.000 neue Anmeldungen von Kurzarbeit. Das verlängerte Kurzarbeitergeld hat Unternehmen entscheidend dabei geholfen, trotz schlechter Auftragslage Entlassungen zu vermeiden. Mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze konnten so erhalten werden. Betriebe können in diesem Jahr Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate beantragen. Auch wenn ein Unternehmen erst im Dezember 2010 wegen Auftragsverlusten Kurzarbeit anmeldet, kann der Zeitraum dafür bis Mitte 2012 betragen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt dabei einen Teil des Lohnes. In den ersten sechs Monaten trägt die BA die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge - ab dem siebten Monat sogar komplett. Und bei einer Qualifizierung der Beschäftigten während der Zeit der Kurzarbeit werden sofort alle Sozialbeiträge übernommen. Diese Regelung, die derzeit bis Ende 2010 gilt, will die Bundesregierung um 15 Monate bis zum 31. März 2012 verlängern. Auch Leiharbeitnehmer können bis Ende März 2012 unter den gleichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beziehen wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nicht verlängert wird jedoch die sogenannte Konzernklausel. Gegenwärtig reicht es für eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit in allen Betrieben eines Arbeitgebers aus, wenn zuvor in mindestens einem Standort sechs Monate lang Kurzarbeit durchgeführt wurde. Diese Privilegierung von Unternehmen mit mehreren Standorten hat sich aus Sicht der Bundesregierung nicht bewährt.

Quelle: Bundesregierung - PM vom 21.04.2010 von 21.04.2010
http://www.bundesregierung.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben