Anlegerschutz / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Niedersachsen /
Artikelnummer: 10050604
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DAS KLEINGEDRUCKTE UND DIE BEWEISLAST
Das Landgericht hatte im vergangenen Jahr rund 250 Verfahren zu entscheiden, in denen Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Banken oder Sparkassen geltend gemacht wurden. Allerdings: Die mediale Darstellung spiegelt die realistischen Chancen auf Durchsetzung der Ansprüche nicht immer zutreffend wieder. In keinem der Fälle, die das Gericht im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite bislang zu entscheiden hatte, konnten die Anleger ihrer Bank oder Sparkasse eine Pflichtverletzung nachweisen. Ein solcher Nachweis aber ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch. Denn: Grundsätzlich trägt der Kunde die Darlegungs- und Beweislast, dass eine Bank gegen ihre Aufklärungs- und/oder Beratungspflicht verstoßen hat.
Am 15.9.2008 meldete die Lehman Brothers Holdings Inc. Insolvenz an. Die Zertifikate der Lehman-Banken verloren erheblich an Wert. Das gleiche Schicksal traf im Zuge der sich anschließenden Banken- und Finanzkrise auch Wertpapiere anderer Banken und Kapitalgesellschaften. Viele Anleger versuchen nun, ihren Verlust auf gerichtlichem Weg rückgängig zu machen. Einen typischen "Lehman-Fall" hat das Landgericht Osnabrück entschieden: Eine Klägerin hatte 10.000,00 Euro in Alpha-Express-Zertifikaten der Lehman Brothers investiert. Dieses Zertifikat beruhte auf dem DivDAX-Index, der 15 Unternehmen des DAX-Indexes enthielt, die ihren Aktionären die höchsten Ausschüttungen zukommen ließen, und der Erwartung, dass der DivDAX-Index im Normalfall eine höhere Wertentwicklung aufweist als der DAX-Index. Auch bei fallenden Kursen sollten die Anleger von diesem Zertifikat profitieren, solange nur der DivDAX-Preisindex eine bessere Entwicklung aufwies, als der DAX-Index. Bei dem Beratungsgespräch hatte die Bankberaterin der klagenden Anlegerin eine Produktinformation über das Alpha-Express-Zertifikat ausgehändigt. Darin wurden auf insgesamt 15 Seiten die Funktionsweisen dieses Zertifikats und die mit ihrem Erwerb verbundenen Risiken angesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Kursverluste der Indizes zu Kursverlusten des Zertifikats führen können, während der Laufzeit anfallende Dividenden nicht ausgeschüttet werden, das Zertifikat während der Laufzeit Markteinflüssen unterworfen sei und Kursverluste somit möglich seien und es zu einem Verlust des eingesetzten Kapitals kommen könnte, sollte am Laufzeitende die Wertentwicklung des DivDAX-Indexes im Vergleich zur Wertentwicklung des DAX-Indexes unter minus 15 % liegen. Ausdrücklich erläutert wurden das Kredit-, Markt-, Kurs- und Liquiditätsrisiko. In einem weiteren Abschnitt wurde darauf hingewiesen, dass Anlagen in dieses Produkt nicht durch die Bank oder den Einlagensicherungsfonds garantiert seien und dass die Bank über die in der Broschüre bereits genannten Provisionen hinaus eine Rückvergütung in Höhe von 2,1 % erhielt. In dem Prozess behauptete die klagende Anlegerin unter anderem, sie habe ihrer Bankberaterin ausdrücklich gesagt, dass sie ihr Geld zur Altersvorsorge anlegen wolle. Die Beraterin habe ihr zu dem Zertifikat erklärt, es sei in den letzten Jahren immer so gewesen, dass das Geld rechtzeitig ausgezahlt worden sei, darauf könne sie, die Klägerin, sich verlassen. Spätestens nach 5 Jahren habe sie ihr Geld wieder. Die Beraterin habe zudem erklärt, bei Lehman Brothers handele es sich um eine der größten Banken der Welt, sie habe selber Aktien dieser Bank, sodass da nichts schief gehen könne. Über die mit der Anlage verbundenen Risiken, insbesondere das Risiko eines Totalverlustes, habe die Beraterin nicht hingewiesen, auch nicht darauf, dass diese Einlage nicht über den Einlagensicherungsfonds abgesichert sei. Auch über eine von Lehman Brothers an die Bank gezahlte Rückvergütung habe die Beraterin nichts gesagt. Das Landgericht Osnabrück hat Klage abgewiesen: Die klagenden Anlegerin habe nicht nachweisen können, dass die Bank ihre Beratungspflichten schuldhaft verletzt habe. Ein Schadensersatzanspruch könne, so das Gericht, nicht darauf gestützt werden, dass die Beraterin es unterlassen hat, die klagende Anlegerin ausreichend darüber aufzuklären, dass die Bank an dem Geschäft verdienen wird und eine Rückprovision erhält. Die klagende Anlegerin sei über die Zahlung einer Rückprovision an die Bank durch Übergabe der Produktinformation in hinreichender Weise aufgeklärt worden. Auf Seite 14 der Produktinformation heißt es im 2. Absatz, dass die Bank über die in der Broschüre genannten Provisionen hinaus eine Rückvergütung in Höhe von 2,13 % erhält. Diese Angabe sei klar, eindeutig und auch für die klagende Anlegerin gut verständlich. Zwar sei anerkannt, dass eine Bank ihrer Beratungspflicht nicht dadurch allein nachkommen könne, dass sie dem Kunden schriftliche Informationen aushändige. Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn dies nicht durch Übergabe eines dicken, viele Seiten langen Emissionsprospekts geschehe, sondern dem Kunden eine Produktinformation übergeben werde, wie sie hier vorliege, in der mit deutlichen gut erkennbaren Überschriften gut gegliedert über die wesentlichen Umstände der Anlage informiert werde. Jedenfalls dürfe eine Bank davon ausgehen, dass ein Kunde diese Information auch zur Kenntnis nimmt und dann, wenn ihm etwas unverständlich erscheint, in dem nachfolgenden Beratungsgespräch dazu Fragen stellt und um Aufklärung bittet. Wie das Gericht weiter ausführt, sei die klagende Anlegerin durch die Produktinformation auch über alle mit der Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt worden. In der Broschüre sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Verlust des eingesetzten Kapitals eintreten könne und der Anleger das Kreditrisiko der Emittentin, der Lehman Brothers, trage. Auch insoweit habe die Bank davon ausgehen dürfen, dass die klagende Anlegerin diese Produktinformation zur Kenntnis nimmt und bei Unklarheiten im folgenden Beratungsgespräch Rückfragen stellt. Schließlich konnte die klagende Anlegerin auch nicht beweisen, dass die Beraterin die in der Produktinformation dargestellten Risiken geleugnet oder auch nur verharmlosend dargestellt hat. Die klagende Anlegerin habe in der mündlichen Verhandlung selber angegeben, sie habe schon verstanden, dass auch Kursverluste möglich seien. Die Beraterin habe dazu erklärt, es sei ein Risikopuffer von 3 % eingebaut. Sie, die Anlegerin, habe sich damals auch nicht vorstellen können, dass eine ganze Bank pleite gehe und habe sich gedacht, dass es dann versicherungstechnisch so abgewickelt werde, dass sie einen Teil erhalte. Diese Angabe belegt nach Auffassung des Gerichts klar, dass die klagende Anlegerin selbst von einem Risikopotential dieser Anlage ausgegangen ist. Wenn die Beraterin in dieser Situation angegeben habe, dass sie selbst solche Zertifikate erworben habe und zudem geäußert habe, bei Lehman Brothers handele es sich um eine der größten Banken der Welt, so seien diese Angaben zutreffend. Eine unrichtige oder verharmlosende Aussage im Hinblick auf die mit der Anlage verbundenen Risiken könne darin nicht gesehen werden. Das Urteil ist zwischenzeitlich vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt worden und damit rechtskräftig.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM Nr. 14/10 vom 15.04.2010 von 15.04.2010
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de Externer Link
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