Anlegerschutz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10050602
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGT UNTERSAGUNGSVERFÜGUNG GEGEN DIE K1 INVEST GBR UND VERWEIST RECHTSSTREIT MIT DER K2 INVEST GBR AN DEN HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF ZURÜCK
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die K1 Invest GbR letztinstanzlich bestätigt. Zugleich hat das Gericht den Rechtsstreit in der Sache der K2 Invest GbR zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
Die K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR, beide Mörfelden-Walldorf, boten Anlegern die Möglichkeit, Gesellschafter der Unternehmen mit einem Beteiligungskapital von mindestens 2.500 Euro zu werden. Das Geld sollte von "Portfoliomanagern" im "Forex-Interbanken-Devisenhandel, Aktien-(Index), Zins- und Terminmarkt-Handel und in verschiedene Hedgefondsstrategien" angelegt werden. Für das Beteiligungsangebot warben die Gesellschaften mit angeblichen Wertzuwächsen von über 400 % seit 1996. Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verwalteten sie für mehr als 4.000 Gesellschafter Beteiligungskapital in Höhe von über 50 Mio. Euro. Am 3. Juli 2003 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR das unerlaubte Erbringen der Finanzportfolioverwaltung untersagt und die Abwicklung der unerlaubt erbrachten Geschäfte angeordnet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies die Klagen der Gesellschaften gegen die Bescheide der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weitere Verfügungen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen Abwickler eingesetzt hatte, in der Gestalt der Widerspruchsbescheide ab. Auf die Berufungen der K1 Invest GbR und der K2 Invest GbR änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung die Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ab und hob die Bescheide der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zunächst auf.

Quelle: Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - PM vom 16.03.2010 von 16.03.2010
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