Nordrhein-Westfalen / Sozialrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 10043023
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CONTERGANGESCHÄDIGTE SIND NICHT GEWALTOPFER ISD DES OPFERENTSCHÄDIGUNGSGESETZES (OEG)
Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und einen Beschluss des Sozialgerichts Köln, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.
Die 1961 in München geborene und in Köln lebende Frau war durch das Schlaf- und Beruhigungsmittel "Contergan" des damaligen Pharmaunternehmens Grünenthal GmbH im Mutterleib geschädigt worden. Sie erhält bereits Rentenleistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz und klagt derzeit beim Sozialgericht Köln auf eine weitere Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Nach Ansicht der Essener Richter ist die klagende Frau nicht Opfer einer Gewalttat geworden. Ein vorsätzlicher, in feindseliger Willensrichtung auf die körperliche Integrität der klagenden Frau abzielender schädigender Vorgang durch die Verantwortlichen der Firma Grünenthal GmbH sei weder in der Entwicklung noch in dem anschließenden Vertrieb des Schlaf- und Beruhigungsmittels "Contergan" feststellbar. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Wesentlichen die Feststellungen des Landgerichts Aachen aus einem Beschluss aus dem Jahr 1970 in der Strafsache gegen die Verantwortlichen der Firma Grünenthal GmbH zu eigen gemacht. Darin hatte das Landgericht nach umfassender Beweisaufnahme das Strafverfahren gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Grünenthal GmbH eingestellt. Die Missbildungen durch "Contergan" seien für die Mitarbeiter der Firma Grünenthal nach dem damaligen Erkenntnisstand nicht vorhersehbar gewesen. Neue Erkenntnisse, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, seien heute, vierzig Jahre nach diesem Strafprozess nicht zu erwarten und würden von der klagenden Frau auch nicht angeführt.

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - PM vom 16.04.2010 von 22.02.2010
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