Medizinrecht / Strafrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10043018
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WIDERRUF DER BERUFSERLAUBNIS ALS LOGOPÄDE WEGEN SEXUELLEN MISSBRAUCHS EINES KINDES
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des klagenden Logopäden zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" wegen Unzuverlässigkeit.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Berufserlaubnis bestätigt. Die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs eines Logopäden könne nicht nach Patientengruppen getrennt beurteilt werden, sondern müsse sich an dem gesetzlichen Berufsbild ausrichten. Der Gesetzgeber habe sich im Bereich der Logopädie für ein einheitliches Berufsbild entschieden, das nicht nach männlichen oder weiblichen Patienten unterscheide; dazu bestünde auch kein sachlicher Zwang. Die Zuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs erfordere deshalb, dass ein Logopäde seine Berufspflichten gegenüber allen Patienten beachte. Wenn hingegen die Gefahr bestehe, dass wesentliche Berufspflichten auch nur einem Teil der Patienten gegenüber künftig nicht zuverlässig erfüllt würden, sei der Widerruf der Berufserlaubnis kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit aus dem Grundgesetz. Der klagende Logopäde habe hier durch den sexuellen Missbrauch eines ihm für eine Heilbehandlung anvertrauten fünfjährigen Kindes gegen elementare Berufspflichten verstoßen. Die Tat rechtfertige in Verbindung mit der dem klagenden Logopäden durch das psychiatrische Gutachten bescheinigten Rückfallgefahr einen Widerruf der Berufserlaubnis. Dass von dem klagenden Logopäden möglicherweise für männliche Patienten keine oder nur eine geringere Gefahr ausgehe, könne daran nichts ändern.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM Nr. 31/2010 vom 28.04.2010 von 28.04.2010
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