Miet- und Wohnungseigentumrecht / Schleswig-Holstein / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 10043012
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DARF EIN BÜRGER BEI ANGEBLICHEN PARK- UND FAHRVERSTÖßEN SEINES NACHBARN DESSEN VORGESETZTEN INFORMIEREN?
Das Amtsgericht Pinneberg verhandelt derzeit die Klage eines Autofahrers gegen seinen Grundstücksnachbarn auf Widerruf einer Erklärung, die der beklagte Nachbar gegenüber der Dienstvorgesetzten des Klägers abgegeben haben soll.
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung der Parteien über die Parksituation auf der gemeinsamen Grundstücksauffahrt bzw. im Straßenbereich vor dem Carport. Im Jahre 2007 parkte der klagende Nachbar sein Fahrzeug mindestens einmal derart im vorderen Bereich der Einfahrt, dass der Beklagte und dessen Ehefrau mit ihrem Fahrzeug nicht bis zu ihrer Haustür fahren konnten. Deshalb mahnte der Beklagte den klagenden Nachbarn im August 2007 ab. Der Beklagte behauptet, der klagende Nachbar habe danach auf der Straße derart im Bereich des dort befindlichen Carports des Beklagten geparkt bzw. Mülltonnen aufgestellt, dass er und seine Ehefrau nur unter Schwierigkeiten bzw. gar nicht in ihr Carport hätten einfahren können. Der Beklagte forderte den klagenden Nachbarn im März 2008 erneut auf, das behindernde Parken etc. zu unterlassen. Der Beklagte behauptet weiter, der klagende Nachbar sei am Abend des 16.09.2008 mit hoher Geschwindigkeit dicht an seiner mit einer Nachbarin auf der Straße vor dem Carport stehenden Ehefrau vorbeigefahren und habe sie dadurch gefährdet. Daraufhin rief der Beklagte unstreitig die Dienstvorgesetzte des klagenden Nachbarn von seinem Diensttelefon aus an und teilte zumindest mit, der klagende Nachbar habe seine Ehefrau durch schnelles Fahren gefährdet und parke öfter verkehrsbehindernd. Der klagende Nachbar behauptet, der Beklagte habe seiner Dienstvorgesetzten außerdem mitgeteilt, die Vorfälle ließen auf charakterliche Mängel des klagenden Nachbarn schließen, über die sie als Dienstvorgesetzte informiert sein sollte. Sie solle auf den klagenden Nachbarn einwirken, dass dieser sein Verhalten abstelle. Dieses Gespräch habe auf seiner Dienststelle für erhebliche Irritationen und für Erklärungsbedarf gesorgt. Nun begehrt der klagende Nachbar den Beklagten zum Widerruf der Äußerungen gegenüber der Dienstvorgesetzten zu verurteilen.

Quelle: Landgericht Itzehoe - PM vom 15.04.2010 von 20.04.2010
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