Bremen / Energierecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 10042915
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ZUR VERWENDUNG EINES FIRMENBESTANDTEILS IM NAMEN
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat über die Frage entschieden, ob das bremische Energieversorgungsunternehmen swb AG die Verwendung des Firmenbestandteils "swb" zu unterlassen hat.
Nachdem das Oberlandesgericht der swb AG untersagt hatte, in ihrer Firmierung den Bestandteil "swb" zu verwenden, hat das Landgericht Bremen auf den Widerspruch der swb AG die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Landgericht hat aus dem Prozessverhalten des klagenden Energieversorgungsunternehmen aus Nürnberg, die Schlussfolgerung gezogen, diesem sei es nicht eilig, so dass die Eilbedürftigkeit als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung nicht gegeben sei. Das Oberlandesgericht hat über die gegen diese Entscheidung von dem Nürnberger Versorgungsunternehmen eingelegte Berufung entschieden und die Berufung zurückgewiesen. Das Gericht teilt allerdings nicht die Ansicht des Landgerichts, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Diese werde im Wettbewerbsrecht vermutet; diese Vermutung sei im vorliegenden Fall nicht widerlegt. Das Gericht hält aber die für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erforderliche Irreführungsgefahr nicht für hinreichend glaubhaft gemacht. Hierfür wäre erforderlich, dass mindestens 25 % der angesprochenen Verkehrskreise, d.h. der potentiellen Gaskunden in Bremen und Bremerhaven, mit der Bezeichnung "swb" die Erwägung verbinden, bei diesem Unternehmen handele es sich um ein "Stadtwerk" und damit um ein kommunales Unternehmen, welches sich gegenüber den Kunden vor allem sozialer und weniger profitorientiert verhalte als ein nicht kommunaler Energieversorger. Diese Feststellung könne das Gericht nicht aus seinem eigenen Erfahrungswissen heraus treffen. Für die Einholung einer Verkehrsbefragung sei im vorliegenden Eilverfahren kein Raum.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht - PM vom 09.04.2010 von 09.04.2010
http://www.oberlandesgericht.bremen.de Externer Link
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