Energierecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 10042906
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ZUM ANSPRUCH AUF AUSTAUSCH VON WASSERZÄHLERN GEGENÜBER EINEM WASSERVERSORGUNGSUNTERNEHMEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wasserversorgungsunternehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden.
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von dem beklagten Wasserversorgungsunternehmen den Austausch eines Wasserzählers. Das beklagte Unternehmen versorgt die Wohnungseigentumsanlage der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft seit Jahren mit Wasser und entsorgt das Abwasser. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 21 Wohnungen. Das Versorgungsunternehmen hat als Entnahmearmatur einen Wasserzähler der Größe Qn 6 (mit einem Nenndurchfluss von 6 m³/h) eingebaut. Im Januar 2007 bat die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft um einen Einbau eines Wasserzählers Qn 2,5 (mit einem Nenndurchfluss von 2,5 m³/h). Dies lehnte das Versorgungsunternehmen mit der Begründung ab, dass es dadurch zu Beeinträchtigungen der Versorgung nach Menge und Druck kommen könne. Nach dem ab 1. Januar 2007 gültigen Preisblatt des Versorgungsunternehmens beträgt der Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers bei Wasserzählern mit einer Nennleistung von 2,5 m³/h ab 401 m³ pro Jahr 29,50 Euro netto pro Monat. Bei Wasserzählern mit einer Nennleistung bis Qn 6 beträgt der Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers ab 501 m³ pro Jahr 68 Euro netto pro Monat. Im erstgenannten Fall beträgt der Servicepreis für Schmutzwasser 15 Euro pro m³ und im letztgenannten Fall 36 Euro pro m³. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft meint, vor dem Hintergrund der mehr als 130 Prozent höheren Kosten beim Einbau eines Zählers Qn 6 hätte das beklagte Unternehmen bei Ausübung seines Ermessens nach einen Zähler der Größe Qn 2,5 einbauen müssen. Mit der Klage hat die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt, den Wasserzähler Qn 6 durch einen Wasserzähler Qn 2,5 zu ersetzen. Der Bundesgerichtshofs hat der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben. Denn nach derzeitigem Stand habe das beklagte Unternehmen mit der Verweigerung des Einbaus eines Wasserzählers der Dimensionierung Qn 2,5 ihr Leistungsbestimmungsrecht nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt. In dem Vertragsverhältnis der Parteien bestünden Schutz- und Rücksichtnahmepflichten. Aus diesen folge ein Anspruch auf erneute Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedenfalls dann, wenn sich der technische Standard, der einen Einfluss auf die Auswahl der Messgeräte hat, in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. Ein solches Interesse sei hier insbesondere darin zu sehen, dass der Grund- und Servicepreis für die Leistungen des beklagten Unternehmens und damit die Kostenbelastung des Kunden von der Dimensionierung des Wasserzählers abhängen. Das Wasserversorgungsunternehmen sei danach gehalten, eine neue Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch des Wasserzählers unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden vorzunehmen sei.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM Nr. 82/2010 vom 21.04.2010 von 21.04.2010
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