Energierecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 10042905
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ZUR VERLEGUNG VON STROMVERSORGUNGSLEITUNGEN FÜR DIE VERSORGUNG VON STRAßENANLIEGERN AUF PRIVATEM GRUNDSTÜCK
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden müssen und das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen können, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen.
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das von dem beklagten örtlichen Stromversorgungsunternehmen mit Elektrizität versorgt wird. Die Stromversorgungsleitungen wurden im Jahr 2003 verlegt. Das für die Versorgung der Straßenanlieger mit Elektrizität erforderliche Kabel wurde nicht im Straßenkörper, sondern auf einer Länge von rund 20 Metern unmittelbar neben der Straße in einem bereits zum Grundstück der klagenden Eigentümer gehörenden Grundstücksstreifen verlegt. Die klagenden Grundstückseigentümer verlangen die Entfernung der Leitung von ihrem Grundstück. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die klagenden Grundstückseigentümer nicht die Entfernung der Leitungen verlangen können. Ein solcher Anspruch ist ausgeschlossen, weil die Grundstückseigentümer als Stromanschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, verpflichtet waren, die Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen. Ist - wie im entschiedenen Fall - die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum für eine Verlegung von Elektrizitätsleitungen gleichwertig möglich, ist das Auswahlermessen des Stromversorgungsunternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat. Auch aus etwaigen Ansprüchen des Versorgungsunternehmens auf Gestattung einer Leitungsverlegung im Straßenraum folge nicht, dass die hier gewählte Inanspruchnahme des Grundstücks der klagenden Grundstückseigentümer ermessensfehlerhaft war.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM Nr. 90/2010 vom 28.04.2010 von 28.04.2010
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