Energierecht / Nordrhein-Westfalen / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 10042904
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KEIN WETTBEWERB IM GASFERNLEITUNGSMARKT - PREISKONTROLLE DURCH DIE BUNDESNETZAGENTUR
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur unterliegen. Diese Unternehmen müssen daher ihre Durchleitungsentgelte von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Die Bundesnetzagentur hatte im Herbst 2008 gegenüber den zehn überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreibern in Deutschland festgestellt, dass ihre überregionalen Fernleitungsnetze keinem wirksamen Leitungswettbewerb ausgesetzt und sie infolgedessen verpflichtet seien, ihre Netzentgelte von ihr genehmigen zu lassen. Die Fernleitungsbetreiber hatten dagegen in zehn Verfahren vor dem Oberlandesgericht geltend gemacht, dass unter ihnen Wettbewerb herrsche und sich damit auf eine vom Verordnungsgeber vorgesehene Ausnahmeregelung berufen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Gasfernleitungsnetzbetreiber auch im Beschwerdeverfahren den ihnen obliegenden Nachweis nicht erbringen können, dass der überwiegende Teil ihres Netzes einem wirksamen Leitungswettbewerb ausgesetzt ist. Es sei nicht erkennbar, dass trotz der vertraglichen und technischen Schwierigkeiten freie Durchleitungskapazitäten in nennenswertem Umfang buchbar seien. So seien die Kapazitäten an den Ein- und Ausspeisepunkten langfristig, teilweise auf Jahre, ausgebucht. Ein Gastransport über andere Fernleitungen sei daher derzeit keine echte Alternative. Gegen echten Wettbewerb spreche auch, dass Gasimporteure, -lieferanten, -weiterverkäufer und die Gasnetzbetreiber eines Netzes im Regelfall zur selben Unternehmensgruppe gehörten, so dass ein "Ausscheren" eines mit dem Netzbetreiber gesellschaftsrechtlich verbundenen Netzkunden zu einem anderen Netzbetreiber wenig wahrscheinlich sei. So seien teilweise mehr als 98% der Gasnetzkapazitäten von Unternehmen gebucht worden, die gesellschaftsrechtlich mit dem Netzbetreiber verbunden seien. Nach den Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen damit die überregionalen Fernleitungsnetzbetreiber der Kontrolle ihrer Entgelte, die sie für die Durchleitung von Gas durch ihr Leitungsnetz verlangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in den folgenden Verfahren entschieden: 1. Statoil Deutschland Transport GmbH 2. Thyssengas GmbH - vormals RWE Transportnetz GmbH 3. ONTRAS-VNG Gastransport GmbH 4. DONG Energy Pipelines GmbH 5. ENI Gas Transport S. p. A. 6. Erdgas Münster Transport GmbH & Co. KG 7. Gasunie Deutschland Transport Services GmbH 8. GRTgaz Deutschland GmbH 9. WINGAS Transport GmbH & Co. KG 10. Der Gasnetzbetreiber E.ON Gastransport GmbH hat seine Beschwerde am 9.11.2009 zurückgenommen.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - PM Nr. 12/2010 vom 21.04.2010 von 21.04.2010
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