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Artikelnummer: 10042903
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UMFANG DES ANSPRUCHS AUF SCHÜLERBEFÖRDERUNG ZU PRIVATEN ERSATZSCHULEN
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass jedenfalls mit der Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt mit Wirkung vom 1. August 2009 klargestellt ist, dass die Pflicht der Landkreise und kreisfreien Städte zur Beförderung von Schülern einer privaten Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung nicht zudem davon abhängt, ob die Ersatzschule mangels staatlicher Anerkennung Finanzhilfen nur nach Maßgabe des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erhält.
Ein Schüler aus dem Burgenlandkreis hatte beantragt, dass der Landkreis ihn von seinem Wohnort zu einer Montessori-Schule im selben Landkreis befördert bzw. ihm die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg erstattet. Der Landkreis wie auch das Verwaltungsgericht Halle hatten dies im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass nach der aus ihrer Sicht maßgeblichen Ersatzschulverordnung - jedenfalls für den hier nur interessierenden Grundschulbereich - nur die Freien Waldorfschulen als Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung anzuerkennen sind, deren Schüler sich auf eine Beförderungspflicht durch die Kommunen berufen können. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Würdigung der im Sommer 2009 geänderten Bestimmungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hingegen entschieden, dass jedenfalls den seit dem 1. August 2009 geltenden Bestimmungen nicht mehr entnommen werden könne, dass die Beförderungspflicht bei Schülern von Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung zwingend auf die Schüler der Freien Waldorfschulen beschränkt sei. Das Oberverwaltungsgericht hat weiter nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Prüfung ausgeführt, dass es sich bei der Montessori-Grundschule um eine Ersatzschule von pädagogischer Bedeutung im Sinne der Bestimmungen des Schulgesetzes über die Schülerbeförderung handele.

Quelle: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - PM Nr. 003/10 vom 23.02.2010 von 11.02.2010
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