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Artikelnummer: 10042513
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'APPLICATION-SERVICE-PROVIDING (ASP)'-VERTRAG IST ALS MIETVERTRAG EINZUORDNEN
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der "Application-Service-Providing (ASP)"-Vertrag als Mietvertrag eingeordnet wird.
Gegenstand des "Application-Service-Providing (ASP)"-Vertrags ist die Bereitstellung von Softwareanwendungen für den Kunden zur Online-Nutzung über das Internet oder andere Netze, so der Bundesgerichtshof. Im Vordergrund dieses Vertrages stehe die (Online-)Nutzung fremder (Standard-)Software, die in aller Regel nicht nur einem, sondern einer Vielzahl von Kunden zur Verfügung gestellt wird, und somit der Gesichtspunkt der (entgeltlichen) Gebrauchsüberlassung, weshalb dieser Vertrag von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Mietvertrag eingeordnet worden ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 04.03.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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