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Artikelnummer: 10042512
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'ACCESS-PROVIDER-VERTRAG' IST ALS DIENSTVERTRAG EINZUORDNEN
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung und ordnet den "Access-Provider-Vertrag" als Dienstvertrag ein.
Bei dem "Access-Provider-Vertrag" gehe es um die Pflicht des Anbieters, dem Kunden den Zugang zum Internet zu verschaffen; hierbei schuldet der Provider - nur - die Bereithaltung des Anschlusses und das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Verbindung in das Internet, so dass dieser Vertrag im Allgemeinen als Dienstvertrag anzusehen sei.

Quelle: Bundesgerichtshof von 04.03.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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