Bau- und Architektenrecht / Bayern / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10042309
Trennlinien
'GRÜNER CONTAINER' AUF AUGSBURGER RATHAUSPLATZ: KLAGE ABGEWIESEN
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage des Betreibers des "Grünen Containers" auf dem Rathausplatz in Augsburg abgewiesen.
Dem klagenden Gastronom war von 1999 - 2008, jeweils befristet bis zum Ende der Freischanksaison, die Baugenehmigung für die Aufstellung eines Küchenpavillons zur gastronomischen Bewirtschaftung von 360 Sitzplätzen von der beklagten Stadt Augsburg erteilt worden. Mit Bescheid vom 20. November 2008 hat die beklagte Stadt den Bauantrag des klagenden Gastronoms für die Freischanksaison 2009 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Augsburg u. a. mit der Begründung abgewiesen, dass sich der "Grüne Container" nicht in die nähere Umgebung einfüge und bodenrechtliche Spannungen hervorrufe, die ein Planungsbedürfnis auslösten. Diese Spannungen hätten nur durch den Erlass eines Bebauungsplanes beseitigt werden können. Ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung ergebe sich auch nicht aus einer zwischen dem klagenden Gastronomen und der beklagten Stadt geschlossenen Vereinbarung. Nach dieser Vereinbarung sei dem klagenden Gastronom die Überlassung einer Teilfläche des Rathausplatzes in Aussicht gestellt worden. Dies sei davon abhängig gewesen, dass dem Kläger u.a. die erforderliche Baugenehmigung hätte erteilt werden können, was jedoch nicht der Fall sei.

Quelle: Verwaltungsgericht Augsburg - PM vom 18.03.2010 von 18.03.2010
http://www.vgh.bayern.de/VGAugsburg Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben