Nordrhein-Westfalen / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10042306
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FESTSTELLUNGSKLAGE DER WUPPERTALER RATSFRAKTION DIE LINKE ABGEWIESEN
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Feststellungsklage der Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke abgewiesen, mit der die Fraktion gerichtlich klären lassen wollte, ob ein vom Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal ausgesprochenes Verbot, Sitzungsräume des Wuppertaler Rathauses für eine Veranstaltung der Klägerin zu nutzen, rechtswidrig war.
Die klagenden Fraktion gab an, sie habe in den Sitzungsräumen eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung über eine Anordnung des Oberbürgermeisters durchführen wollen, eine nach seiner Ansicht die Arbeit der Polizei diffamierende und verunglimpfende Ausstellung mit dem Titel "Vom Polizeigriff zum Übergriff" zu schließen. Die Linke machte geltend, sie sei als Fraktion befugt, sich kritisch mit einer solchen Anordnung der Gemeindespitze zu befassen. Das Gericht führte zur Begründung seiner klageabweisenden Entscheidung aus, der beklagte Oberbürgermeister sei zwar entsprechend seiner bisherigen Handhabung aus Gleichbehandlungsgründen verpflichtet gewesen, den Fraktionen im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (Sitzungs-)Räume im Rathaus für ihre Fraktionsarbeit zur Verfügung zu stellen. Diesem Bereich der Fraktionsarbeit habe die von der klagenden Fraktion geplante Veranstaltung aber nicht zugeordnet werden können. Den Fraktionen käme - anders als politischen Parteien - kein allgemeinpolitisches Mandat zu. Sie dürften sich als Teil der Gemeindeverwaltung genauso wie der Rat nur mit Angelegenheiten befassen, die die Gemeinde konkret beträfen. Bei der von der klagenden Fraktion geplanten Veranstaltung sprächen die ganz überwiegenden Gesichtspunkte dafür, dass nicht lediglich die Information der Mitglieder der klagenden Fraktion über die Schließung der Ausstellung beabsichtigt war, sondern eine eigentlich im Rahmen der Ausstellung geplante öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum allgemeinpolitischen Thema "Polizeigewalt" ersatzweise in den Rathausräumlichkeiten habe stattfinden sollen.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf - PM vom 19.04.2010 von 16.04.2010
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