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Artikelnummer: 10042215
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ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS ZUM FREIZEITGELÄNDE OBERWEIS UNWIRKSAM
Die 3. Änderung des Bebauungsplans zur Freizeitanlage Oberweis durch die Ortsgemeinde hält sich nicht im Rahmen des geltenden Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bitburg-Land und ist deshalb unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und gab damit der Normenkontrolle der Verbandsgemeinde gegen die Ortsgemeinde statt.
Zur Freizeitanlage Oberweis gehören ein Freibad, ein Camping- sowie ein Sportplatz. Unterhaltung und Betrieb der Anlage sind im Jahr 1975 kraft Gesetzes von der Ortsgemeinde Oberweis auf die Verbandsgemeinde Bitburger-Land übergegangen, die auch im Grundbuch als Eigentümerin der zugehörigen Grundstücke eingetragen ist. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bitburg-Land weist für die Camping- und die Sportplatzfläche der Anlage ein einheitliches Sondergebiet "Camping" aus. Mit der dritten Änderung des Bebauungsplans "Zwischen Schwimmbad und B 50" vom Dezember 2008 setzte die Ortsgemeinde Oberweis für die bestehende Sportplatzfläche eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Sportplatz" fest, womit jede andere Nutzung ausgeschlossen wäre. Gegen diese Änderung richtete sich der Normenkontrollantrag der Verbandsgemeinde Bitburg-Land, die zur Begründung ausführte, dass die von ihr aus Wirtschaftlichkeitsgründen beabsichtigte Umstrukturierung der Freizeitanlage in überwiegendes Campinggelände mit etwaigem Verkauf des Gesamtareals an einen privaten Betreiber durch die Beschränkung der Nutzung auf "Sportplatz" unmöglich gemacht werde. Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Änderung des Bebauungsplans für unwirksam. Einer Ortsgemeinde sei es zwar grundsätzlich nicht verwehrt, in einem Bebauungsplan ein Gelände zu überplanen, das im Eigentum einer Verbandsgemeinde stehe und auf dem diese eine öffentliche Einrichtung betreibe. Es liege jedoch ein Verstoß gegen das gesetzliche Gebot vor, den Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde weise für Camping- und Sportplatz ein einheitliches Sondergebiet "Camping" aus, das sowohl die Beibehaltung des Sportplatzes als auch die Ausdehnung der Campingfläche (auf den Sportplatz) erlaube. Damit nicht vereinbar sei eine ausschließliche Zulassung eines Sportplatzes durch Bebauungsplan auf einer Teilfläche. Abschließend stellte das Gericht fest, dass die Verbandsgemeinde bei der von ihr beabsichtigten Änderung der öffentlichen Freizeitanlage gleichwohl auch die Interessen der Ortsgemeinde an der weiteren Nutzung des Sportplatzes zu berücksichtigen habe.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM Nr. 22/2010 vom 15.04.2010 von 24.03.2010
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