Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht / Niedersachsen /
Artikelnummer: 10042205
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KEINE PROZESSKOSTENHILFE FÜR SOG. 'RÄUBERISCHEN AKTIONÄR'
Das Landgericht Hannover hat sich mit der Frage befasst, ob für einen sog. "räuberischen Aktionär" Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.
Ein Aktionär, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt, wollte Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich anfechten. Das Landgericht Hannover lehnte Prozesskostenhilfe für eine solche Klage ab. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte jetzt diese Ablehnung und führte aus, der Aktionär versuche erkennbar, "nach dem Vorbild eines sog. 'räuberischen Aktionärs' ... Beschlüsse allein deswegen anzufechten, um sich der Gesellschaft lästig zu machen und im Wege eines Vergleiches 'hinauslaufen' zu lassen". Für solche Klagen "in potentiell missbräuchlicher Weise" könne es keine vom Steuerzahler finanzierte Prozesskostenhilfe als besondere Form der Sozialhilfe geben.

Quelle: Landgericht Hannover - PM vom 12.04.2010 von 12.04.2010
http://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de Externer Link
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