Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10041619
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EIGENHEIMZULAGE KANN DEN TATSÄCHLICHEN WOHNBEDARF SENKEN
Das Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob die beklagte Stadt weitere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 293,99 Euro für ein Ehepaar zu gewähren hat, das in seiner Eigentumswohnung lebt und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht.
Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Ehemann und der Ehefrau je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Ehelaute Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die beklagte Stadt berücksichtigte für den Wohnbedarf Kosten von insgesamt 571,17 Euro, von denen sie die Eigenheimzulage in Höhe von 293,99 Euro monatlich in Abzug brachte. Hiergegen machte das klagende Ehepaar im Widersp­ruchsverfahren geltend, die Eigenheimzulage für 2006 sei in voller Höhe an die Sparkasse Heilbronn ab­getreten. Die beklagte Stadt gab den Widersprüchen teilweise statt und berücksichtigte höhere Beträge als Kosten der Unterkunft. Hierbei ging sie davon aus, dass monatlich durchschnittlich 602,13 Euro an Schuldzinsen anfielen. Durch die Eigenheimzulage werde der Bedarf monatlich um 293,99 Euro gemindert. Das Sozialgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben und die beklagte Stadt verurteilt, weitere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 293,99 Euro zu gewähren. Das Landessozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Das Bundessozialgericht hat das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Ver­handlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Das Gericht konnte nicht abschließend über die Höhe der Kosten der Unterkunft entscheiden. Das Lan­dessozialgericht hat zur Angemessenheit der Unterkunftskosten keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die beklagte Stadt hatte für den Wohnbedarf bereits Kosten in Höhe von 422,01 Euro (zuzüglich der tatsächlichen Heiz­kosten) anerkannt. Aus der Verurteilung der be­klagten Stadt zur Zahlung von weiteren 293,99 Euro monatlich ergeben sich Gesamtkosten für den Wohnbedarf des klagenden Ehepaars von monatlich 716 Euro (zuzüglich der tatsächlichen Heizkosten), deren Angemessenheit nicht nachzuvollziehen ist. Das Landessozialgericht wird zu beachten haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht des Bundessozialgerichts Schuldzinsen und Neben­kosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich nur in Höhe der Mietkosten einer ver­gleichbaren ange­messenen Mietwohnung zu übernehmen sind. Das Bundessozialgericht konnte ebenfalls nicht abschließend darüber befinden, inwieweit die den Klägern zuflie­ßende Eigenheimzulage als bedarfsmindernd bei den Kosten der Unterkunft abzusetzen ist. Allerdings könne die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf senken, soweit sie etwa zu einer Minderung der Schuldzinsen führt. Kosten der Unterkunft können jeweils nur bis zur Höhe des tatsächlichen Bedarfs berücksichtigt werden. Das Landessozialgericht hat insbesondere zu ermitteln, ob die Eigenheim­zulage hier zu einer monatlichen Reduzierung der real anfallenden Schuldzinsen geführt hat.

Quelle: Bundessozialgericht - PM Nr. 6/10 vom 18.02.2010 von 18.02.2010
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