Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10041607
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BEDARFSGEMEINSCHAFT AUCH BEI EINER 'VERSORGUNGSEHE'
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen.
Die 1954 geborene Klägerin stand im Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie heiratete im Januar 2005 den 1936 geborenen H.-L. M. Die Eheleute lebten auch nach der Eheschließung in ihren bisherigen Woh­nungen, führten getrennte Haushalte und vereinbarten eine Gütertrennung. Die klagende Ehefrau verbrachte - wie bisher - drei bis viermal in der Woche vormittags die Zeit bei ihrem Ehemann mit Gesprächen, Spaziergängen und Fernsehen. Gelegentlich wurden gemeinsame Mahlzeiten eingenommen. Der beklagte Grundsicherungsträger hob die laufende Bewilligung von SGB II-Leistungen auf, weil sich unter Berücksichtigung der Pension des Ehemannes ein einzusetzendes Einkommen ergebe, welches den Bedarf der Ehe­leute nach dem SGB II übersteige. Das Landessozialgericht hatte das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Durch die Heirat sei keine rechtserhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Das Bundessozialgericht hat den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Die Voraussetzungen einer von der klagenden Ehefrau und ihrem Ehemann gebildeten Bedarfsgemeinschaft haben zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids vorgelegen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehöre unter anderem der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Aus den vom Landessozialgericht getroffenen Feststellungen ergebe sich, dass die klagende Ehefrau mit ihrem Ehemann ab der Eheschließung, d.h. seit dem 5. Januar 2005, eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Das Gericht geht insoweit von den Grundsätzen aus, die zum familienrechtlichen Begriff des Getrenntlebens entwickelt worden sind. Für das Getrenntleben im familienrechtlichen Sinne müsse regelmäßig der nach außen erkennbare Wille eines Ehegatten hinzutreten, die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen zu wollen, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt. In der vorliegenden Konstellation einer Ehe ohne gemein­samen räumlichen Lebensmittelpunkt müsse entsprechend der Wille eines Partners festgestellt wer­den, diese gewählte Form der Ehe aufgeben zu wollen. Ein derartiger Lösungswille der klagenden Ehefrau sei nach den Feststellungen des Landessozialgerichts hier im Januar 2005 nicht vorhanden gewesen. Aus der Systematik des SGB II folge nicht, dass dem SGB II ein anderer Begriff des Getrenntlebens zugrunde liegt, bei dem auf die Feststellung eines Trennungswillens verzichtet werden kann. Allerdings lasse sich aufgrund der vom Landessozialgericht getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang der Grundsicherungsträger wegen des Entfallens der Hilfebedürftigkeit die Bewilligung aufzuheben hatte. Erforderlich seien insofern Feststellungen zur Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens des Ehemannes der klagenden Ehefrau und zu dessen Bedarf.

Quelle: Bundessozialgericht - PM Nr. 5/10 vom 18.02.2010 von 18.02.2010
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