Aus- und Fortbildung / Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10041605
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KOSTEN FÜR VORBEREITENDE TAGESVERANSTALTUNGEN KÖNNEN ZU DEN KOSTEN FÜR EINE MEHRTÄGIGE KLASSENFAHRT ZÄHLEN
Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts ist es für den Umfang der Kostenpflicht des beklagten Grundsicherungsträgers entscheidend, ob eine Teilnahme an der mehrtägigen Klassenfahrt ohne eine vorherige Teilnahme an den beiden Tagesveranstaltungen in der Ski­halle Bottrop möglich war oder nicht. Da der gesetzlichen Regelung über Leistungen bei Klassenfahrten vor allem die Intention zugrunde liegt, die Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern, sollen vom Träger der Grundsicherung die tatsächlichen Kosten übernommen werden, um eine Teil­nahme zu gewährleisten. Das Landessozialgericht wird daher zu ermitteln haben, ob über den auch von ihm ange­nommenen "Sachzusammenhang" zwischen den Tagesfahrten in die Skihalle und der mehrtägigen Klassenfahrt nach Südtirol hinaus eine Teilnahme an der mehrtägigen Klassenfahrt aus­schließlich dann möglich gewesen ist, wenn der Schüler zuvor auch die beiden eintägigen Vorberei­tungskurse besucht hat und ob eine solche Bedingung schulrechtlich auch zulässig gewesen wäre. Soweit dies der Fall war, handelt es sich um Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt.

Quelle: Bundessozialgericht - PM Nr. 9/10 vom 23.03.2010 von 23.03.2010
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