Baden-Württemberg / Interessantes /
Artikelnummer: 10041510
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LAND HAFTET NICHT FÜR ERNTEAUSFALL DURCH RABENKRÄHEN
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Klage eines Landwirts im Rhein-Neckar-Raum abgewiesen, der Schadensersatz vom Land wollte, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld gewesen seien und ca. 28.000 Tabakpflanzen herausgerissen hätten, auch Ersatzpflanzen seien wieder zerstört worden.
Der Kläger ist Landwirt im Rhein-Neckar-Raum und baut Tabakpflanzen an. Er möchte Schadensersatz vom Land, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld gewesen seien und ca. 28.000 Tabakpflanzen herausgerissen hätten, auch Ersatzpflanzen seien wieder zerstört worden. Die Kosten für Ersatzpflanzen und Ertragsausfall beliefen sich auf 9.200 Euro. Das Land müsse wegen der bekannten Schädlichkeit der Vögel, insbesondere für die schadensanfälligen Obst-, Gemüse- und Tabakkulturen im Rhein-Neckar-Raum, eine Überpopulation verhindern, der Bestand an Rabenkrähen aus dem Rheinauenwald, der dem Land gehöre, habe übermäßig zugenommen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ausgeführt, dass der klagenden Landwirt keinen Entschädigungsanspruch hat. Eigene Abwehrmaßnahmen des Landwirts habe das Land nicht rechtswidrig verhindert. Vor Beginn der Brutzeit hätte der klagende Landwirt gemäß der Verordnung der Landesregierung über Ausnahmen von den Schutzvorschriften für Rabenvögel eine Tötung von Rabenkrähen durch den Jagdausübungsberechtigten veranlassen können. Während der späteren Anpflanzungszeit konnte der klagende Landwirt noch eine Einzelfallgenehmigung für einen Vergrämungsabschuss beantragen. Eine solche Genehmigung sei ihm auf seinen Antrag auch am 29. Mai 2009 erteilt worden, von dieser habe er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Soweit der klagende Landwirt meint, die Genehmigung, die den Abschuss von zwei bis drei Rabenkrähen pro Anbaufläche zur Vergrämung gestattet, sei nicht ausreichend gewesen, habe er nicht vorgetragen, dass er einen weitergehenden Antrag gestellt hätte. Eine Rechtsvorschrift, die die Landesverwaltung verpflichten würde, im Interesse der Landwirtschaft selbst Maßnahmen zur Regulierung der Population der Rabenvögel zu ergreifen, existiere nicht. Das Bundesjagdgesetz, das Regelungen über die Aufstellung von Abschussplänen unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft trifft, ist nicht anwendbar, da die Rabenkrähe nicht zu den dort genannten Tierarten zählt, auch das Landesjagdrecht hat die Rabenkrähe nicht dem Jagdrecht unterstellt. Es bestehe keine allgemeine, unmittelbar aus den Grundrechten abzuleitende Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Verlust von Einnahmen zu schützen, die ihnen durch wild lebende Tiere entstehen könnten. Es sei vielmehr Sache des einzelnen, sich bei seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit auf die natürlichen Rahmenbedingungen und gegebenenfalls auf deren Änderung einzustellen. Auch die vom klagenden Landwirt zum Vergleich herangezogene Kormoranverordnung sieht nur einen Abschuss von Kormoranen durch Jagdausübungsberechtigte vor, verpflichtet aber nicht staatliche Stellen zu der Bekämpfung. Eine Amtspflicht zur Beobachtung und Regelung des Bestandes an Rabenkrähen bestehe nicht. Soweit der klagende Landwirt seinen Anspruch auch auf nachbarschützende Bestimmungen stützt, da die Rabenkrähen aus landeseigenem Rheinauenwald stammen sollen, bleibt sein Begehren ebenfalls ohne Erfolg. Ein Abwehranspruch oder Entschädigungsanspruch, der bei grenzüberschreitenden Einwirkungen von einem Grundstück eingreifen kann, bestünde nicht, wenn die Beeinträchtigung ausschließlich auf Naturkräfte zurück geht. Dass das beklagte Land die Ansiedelung von Rabenkrähen in dem Rheinauenland aktiv gefördert habe, trägt auch der klagende Landwirt nicht vor. Auch Ansprüche wegen eines enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs durch eine hoheitliche Maßnahme bestehen nicht, weil die vom Landwirt behaupteten Schäden und Einnahmeausfälle Folgen der natürlichen Umgebungsbedingungen sind, für die es eine allgemeine Gefährdungshaftung der öffentlichen Hand nicht gibt.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe - PM vom 09.04.2010 von 06.04.2010
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