Energierecht / Nordrhein-Westfalen / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 10041508
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STROM TROTZ KÜNDIGUNG
Das Landgericht Wuppertal hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Stromnetzbetreiber einem Stromkunden den Anschluss sperren kann.
Der beklagte Stromkunde hatte den mit seiner örtlichen Stromlieferantin bestehenden Grundversorgungsvertrag zum 30.09.2009 gekündigt. Die Stromlieferantin hatte daraufhin die Abnahmestelle des beklagten Stromkunden zum 30.09.2009 bei der Stromnetzbetreiberin abgemeldet. Nachdem der beklagte Stromkunde der angekündigten Unterbrechung des Stromanschlusses durch die Stromnetzbetreiberin widersprochen hatte, beantragte diese beim Amtsgericht Wuppertal den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Gerichtet war diese unter anderem auf Duldung der Unterbrechung der Stromversorgung. Nach mündlicher Verhandlung hat das Amtsgericht den Antrag der Stromnetzbetreiberin zurückgewiesen. Hiergegen legte die Netzbetreiberin Berufung ein. Diese hat das Landgericht Wuppertal zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Die Netzbetreiberin hatte ihr Begehren insbesondere auf ihre zum 01.04.2007 in Kraft getretenen ergänzenden Bedingungen zur Niederspannungsanschlussverordnung gestützt, denen zufolge der Netzbetreiber zur sofortigen Unterbrechung des Anschlusses berechtigt ist, wenn zwischen dem Stromkunden und dem Stromlieferanten kein wirksamer Liefervertrag vorliegt. Das Landgericht hat zunächst festgestellt, dass die vorgenannten Bedingungen nicht wirksam in das bestehende Anschlussnutzungsverhältnis einbezogen wurden. Ferner sind die Richter davon ausgegangen, dass bei der Entnahme von Strom aus dem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens selbst bei einem ausdrücklichen Widerspruch bzw. vorheriger Kündigung ein (neuer) Vertrag durch sozialtypisches Verhalten mit dem früheren Lieferanten zustande kommt. Demnach müsse der beklagte Stromkunde zwar für den entnommenen Strom das tarifliche Entgelt zahlen. Da er aber für den seit dem 01.10.2009 entnommenen Strom nicht zur Zahlung aufgefordert wurde, könne ihm eine Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen, die den Netzbetreiber dazu berechtigen könnte, den Stromanschluss auf Anweisung des Stromlieferanten zu sperren, nicht vorgehalten werden.

Quelle: Landgericht Wuppertal - PM Nr. 6/2010 vom 10.03.2010 von 10.03.2010
http://www.lg-wuppertal.nrw.de Externer Link
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