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Artikelnummer: 10041507
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HAUSVERBOT FÜR JURISTISCHES REPETITORIUM VORLÄUFIG GESTOPPT
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat das von der Universität Göttingen gegen ein juristisches Repetitorium ausgesprochene Hausverbot vorläufig außer Kraft gesetzt.
Die Antragstellerin betreibt eines von zahlreichen juristischen Repetitorien in Deutschland. Diese Repetitorien bereiten Studenten der Rechtswissenschaft gegen Entgelt auf die 1. Juristische Staatsprüfung vor. Hierfür warb die Anbieterin der Repetitorien in den Räumen der Universität, insbesondere im Juridicum durch Aushänge und das Auslegen von Handzetteln. Die Georg-August-Universität Göttingen sah sich hierdurch in der Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigt. Zu ihrem aus Vorlesungen, Klausurenkursen und Probeexamina bestehenden Veranstaltungsangebot an höhere Semester trete die Anbieterin der Repetitorien als kommerzieller Anbieter in Konkurrenz. Die Universität berief sich auf ihr Hausrecht und untersagte der Anbieterin der Repetitorien in den Universitätsräumen für das Repetitorium zu werben. Gleichzeitig erteilte die Universität der Anbieterin der Repetitorien ein Hausverbot, soweit sie oder ihre Mitarbeiter die Räumlichkeiten zu Werbezwecken beträten. Für diese Maßnahmen ordnete die Universität die sofortige Vollziehung an, da sich sonst bei den Studierenden während eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens der Eindruck verfestigen könnte, die Universität sei von der Qualität ihres Angebots nicht überzeugt. Andere, in ähnlicher Weise wie die Anbieterin der Repetitorien tätige Unternehmen blieben demgegenüber von einer solchen Verfügung verschont. Hiergegen hat die Anbieterin der Repetitorien Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie ist der Ansicht, nicht in Konkurrenz zur Universität zu treten, sondern vielmehr das universitäre Angebot zu ergänzen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Zur Begründung führten die Göttinger Richter im Wesentlichen an, dass zwar grundsätzlich das Verbot von Werbemaßnahmen für ein privates kommerzielles juristisches Repetitorium und das Hausverbot gerechtfertigt sein könne. Denn das Angebot der Antragstellerin trete in Konkurrenz zum universitären Vorlesungsangebot und erwecke den Eindruck, das Lehrangebot der Universität sei unzureichend. Allerdings könne sich die Universität dann nicht einzelne Anbieter heraussuchen und sie mit dem streitigen Verbot belegen, andere, in vergleichbarer Weise tätige aber unbehelligt lassen. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Quelle: Verwaltungsgericht Göttingen - PM vom 01.03.2010 von 25.02.2010
http://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de Externer Link
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