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Artikelnummer: 10041105
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ANBIETER VON ABOFALLEN SIND BETRÜGER
Wer kostenlosen Download anbietet und den Kunden an versteckter Stelle in ein nicht zu erwartendes Abonnement lockt, begeht einen (versuchten) Betrug. Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden. Der Rechtsanwalt, der eine Vielzahl solcher bemaktelter Abos einklagt, sei Gehilfe des Betrugs.
Das Gericht sieht in der Aufmachung des Internetportals www.opendownload.de und der Art und Weise wie der Interessent auf die dargebotenen Inhalte zugreifen kann, eine konkludente Täuschung, um sich ein Vermögensvorteil zu verschaffen. Die beklagte Betreiberin des Internetportals preist auf dieser Internetseite Software an, die im Netz kostenfrei zu haben ist. Das Herunterladen der Software ist bei www.opendownload.de grundsätzlich ebenfalls kostenfrei zu haben. Hierbei ist lediglich an anderer Stelle ein Abonnement abzuschließen. Hierbei liegt nach Auffassung des Gerichts bei der Anpreisung der Produkte die Täuschungshandlung darin, dass sie auf das Vorstellungsbild des Kunden insoweit einwirkt, dass er bei ihr Programme herunterladen kann, die kostenfrei sind. Der Kunde, der auf die Beschaffung des für ihn gewünschten bzw. notwendigen Programms fokussiert ist, werde an anderer Stelle dazu gebracht, um den Vorgang des kostenlosen Herunterladens zu vollziehen, ein Abonnementvertrag über 24 Monate zu 8,00 € im Monat abzuschließen. Dieses Beigeschäft sei für einen durchschnittlichen Internetnutzer so weit weg von seinem ursprünglichen Wunsch, auf den er fokussiert ist, so dass er den Abschluss des am Rand angepriesenen Beigeschäftes nicht sachgerecht realisiert bzw. realisieren kann. Ein Mitverschulden des klagenden Kunden kann das Gericht in diesem Fall nicht erkennen. Der Kunde hat zwar als Minderjähriger ein falsches Geburtsdatum auf der Internetseite www.opendownload.de angegeben, dies ändere aber nichts an der verwerflichen Handlung wie o. ausgeführt. Die Betreiber des Internetportals könnten nicht besser gestellt werden, weil das Vertragsopfer zufälligerweise ein Minderjähriger war.

Quelle: Amtsgericht Marburg - erhältlich in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen von 18.01.2010
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de Externer Link
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