Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 10041104
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BERUFSUNFÄHIGKEITSRENTE IM INSOLVENZVERFAHREN
Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dabei obliege die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind, dem Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners für pfändbar zu erklären, um sie wie Arbeitseinkommen zur Masse zu ziehen.
Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs nur bedingt pfändbar. Geschützt seien auch rückständige Beträge, die in einer Summe geleistet werden. Im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung könnten die Interessen des Schuldners gegen das Gesamtinteresse der Gläubiger abgewogen werden. So könne etwa bei der Bestimmung des pfändbaren Betrags auf den Anlass und die Art der Leistung, die der Schuldner bezieht, deren Höhe sowie die ihm im Fall der Pfändung verbleibenden Bezüge Rücksicht genommen werden. Bezieht er beispielsweise eine Rente wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, könnten von ihm dargelegte erhöhte Bedürfnisse in Rechnung gestellt werden. Sind die Bezüge - wie vorliegend - besonders hoch, könne dies zu einer entsprechend erhöhten Pfändbarkeit führen. Erforderlich sei auch hier eine umfassende und nachvollziehbare Gesamtwürdigung, in die alle in Betracht kommenden Umständen des Einzelfalls einfließen. Sind keine besonderen Umstände ersichtlich, könne die Pfändbarkeit auch anhand der gesetzlichen Freigrenzen bestimmt werden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 03.12.2009
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