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Artikelnummer: 10040905
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ZUM UMGANG MIT GENETISCHEN DATEN
Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gendiagnostikgesetz, das seit Februar in Kraft ist, zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte.
Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Eine genetische Untersuchung zu medizinischen Zwecken darf nur von einem Arzt vorgenommen werden. Erlaubt die Untersuchung eine Vorhersage über die eigene Gesundheit oder die eines ungeborenen Kindes, ist eine genetische Beratung vor und nach der Untersuchung Pflicht. Auf Verlangen des Arbeitgebers vorzunehmende genetische Untersuchungen sind grundsätzlich verboten. Auch sind genetische Untersuchungsergebnisse, die aus anderem Zusammenhang bereits vorliegen, für den Arbeitgeber tabu. Er darf sie weder erfragen, noch entgegennehmen oder verwenden. Lediglich im Rahmen des Arbeitsschutzes können in Ausnahmefällen genetische Untersuchungen notwendig sein. Hier sind allerdings enge Voraussetzungen zu beachten. Auch im Versicherungsbereich schafft das Gesetz Klarheit. Versicherungsunternehmen dürfen weder vor noch nach Abschluss des Vertrages die Vornahme genetischer Untersuchungen oder die Mitteilung von Ergebnissen aus zurückliegenden genetischen Untersuchungen verlangen oder solche Ergebnisse entgegennehmen oder verwenden. Hiervon gibt es zur Vermeidung von Missbrauchsfällen eng begrenzte Ausnahmen bei Abschluss von Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen mit einem bestimmten hohen Leistungsumfang. Sogenannte Vaterschaftstests sind nur mit Zustimmung der zu untersuchenden Personen zulässig. Damit sind die bislang durchaus üblichen heimlichen Abstammungstests verboten.

Quelle: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - PM Nr. 2/2010 vom 29.01.2010 von 29.01.2010
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