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Artikelnummer: 10040811
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KEINE ERSTATTUNG ÜBERZAHLTEN ARBEITSLOSENGELDES
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.
Die Höhe des Arbeitslosengelds ist u.a. davon abhängig, welche Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte für das maßgebliche Jahr eingetragen ist. In dem der Entscheidung des Gerichts zugrunde liegenden Verfahren hatte ein arbeitsloser Buchhalter der Arbeitsagentur ordnungsgemäß mitgeteilt, dass auf seiner Lohnsteuerkarte Lohnsteuerklasse I eingetragen ist. Allerdings war in den Datenbeständen der beklagten Arbeitsagentur noch Lohnsteuerklasse III vermerkt. Diese falschen Daten hatte die Arbeitsagentur übernommen und dem klagenden Arbeitslosen deshalb für 9 Monate insgesamt rund 1.500,- Euro zu viel Arbeitslosengeld gewährt. Die maßgeblichen Bewilligungsbescheide waren jedoch weder in den Verwaltungsakten abgelegt noch konnten sie von der Arbeitsagentur oder dem klagenden Arbeitslosen im Nachhinein vorgelegt werden. Während das Sozialgericht noch die Auffassung der Arbeitsagentur bestätigte, wonach der klagende Arbeitslose schon aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse nach Prüfung der Bewilligungsbescheide hätte erkennen müssen, dass ihm zu hohe Leistungen gewährt würden, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Sinne des klagenden Arbeitslosen entschieden und das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben. Könne die Bundesagentur die Bewilligungsbescheide nicht vorlegen, könne die maßgebliche Feststellung, ob der klagende Arbeitslose die Rechtswidrigkeit der Bescheide hätte bemerken können, nicht getroffen werden. Musterbescheide ohne Bezug zum klagenden Arbeitslosen genügen dafür nicht.

Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg - PM vom 05.02.2010 von 05.02.2010
http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de Externer Link
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