Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10040405
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RECHTMÄßIGKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN ÜBER MARKENEINTRAGUNGEN ALLEIN AUF GRUNDLAGE DES GESETZES UND NICHT AUF GRUNDLAGE EINER VORHERIGEN ENTSCHEIDUNGSPRAXIS ZU BEURTEILEN
Nach ständiger und vom EuGH erneut bestätigter Rechtsprechung sind Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken bei der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse zwar zu berücksichtigen, vermögen aber keine rechtlich bindende Wirkung zu entfalten. Dies stellt das Bundespatentgericht fest.
Aus der Forderung des EuGH, dass die zuständige Behörde im Rahmen der Prüfung einer Anmeldung die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, folgt lediglich - so das Bundespatentgericht in seiner Entscheidung -, dass sich die Behörde mit den ins Verfahren eingeführten oder sonst ersichtlichen Argumenten, die für die Eintragung der verfahrensgegenständlich angemeldeten Marke sprechen, auseinandersetzen muss. Prüfungsgegenstand der Anmeldung sei die konkret angemeldete Marke und nicht Voreintragungen, auch wenn sie als Belege für die vermeintliche Schutzfähigkeit der Anmeldung eingeführt werden. Daher verbiete es sich, über die Frage der Schutzfähigkeit oder -unfähigkeit von Voreintragungen Aussagen zu treffen, zumal diese für deren Rechtsbeständigkeit keinerlei Auswirkung hätten.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 22.09.2009 von 22.09.2009
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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