Erbrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 10040403
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ERNENNUNG EINES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS SCHLIEßT ANORDNUNG DER VERSTEIGERUNG EINES GRUNDSTÜCKS ZUM ZWECKE DER AUFHEBUNG DER GEMEINSCHAFT AUS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben ausschließt, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat.
Die Bundesrichter führen in ihrer Entscheidung aus, dass das Bürgerliche Recht durch das Rechtsinstitut der Testamentsvollstreckung die Möglichkeit gewährt, den Willen des Erblassers über dessen Tod hinaus zu wahren. Dies könne dadurch geschehen, dass der Erblasser dem Testamentsvollstrecker die Ausführung seiner letztwilligen Verfügungen, die Auseinandersetzung unter den Miterben, oder die Verwaltung des Nachlasses überträgt. In allen Fällen habe die Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Folge, dass der oder die Erben über die zu dem Nachlass gehörenden Gegenstände nicht verfügen können, bis die Testamentsvollstreckung beendet ist oder der Testamentsvollstrecker die jeweiligen Gegenstände freigegeben hat. Die Verfügungsbeschränkung werde gegenüber den Gläubigern der Erben dadurch gewahrt, dass sie wegen Forderungen, die keine Nachlassforderungen bilden, nicht in Nachlassbestandteile vollstrecken können, die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen. Die Beschränkung des Vollsteckungszugriffs gelte, solange der Testamentsvollstrecker den jeweiligen Gegenstand nicht freigegeben hat oder die Testamentsvollstreckung insgesamt beendet ist. Der Frage, ob dem Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung oder die Verwaltung des Nachlasses übertragen ist, komme insoweit keine Bedeutung zu. Selbst wenn die Auseinandersetzung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker übertragen ist, finde die Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben nicht statt. Auch ein Pfändungspfandrecht an dem Erbanteil eines Erben gewähre den weiteren Miterbenerben keinen Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses durch Versteigerung des Grundstücks.

Quelle: Bundesgerichtshof von 14.05.2009
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