Erbrecht /
Artikelnummer: 10040402
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AUS ERBENSTELLUNG ERGIBT SICH KEINE EIGENE BEFUGNIS ZUR BEFREIUNG DES VOM ERBLASSER ZUGEZOGENEN NOTARS VON VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT
Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die am 6. Oktober 2004 verstorbene Mutter der Antragsteller A und B hat am 3. Januar 1986 vor dem Notar N. ein Kaufvertragsangebot zu Gunsten ihrer Tochter C, der Schwester der Antragsteller A und B, abgegeben. Zwischen den Antragstellern und ihrer Schwester, die das Kaufvertragsangebot nach dem Tod der Mutter angenommen hat, besteht Streit über dessen Wirksamkeit. Die Geschwister A und B machen geltend, eine Anlage zum Vertragsangebot vom 3. Januar 1986 sei nicht verlesen und genehmigt worden, im Übrigen habe die Empfangsvollmacht des Notars nicht über den Tod der verstorbenen Mutter hinaus bestanden. In dem zwischen den Geschwistern anhängigen Rechtsstreit hat das Landgericht Bochum die Vernehmung des Notars N. als Zeugen über die Umstände der Abgabe des Kaufvertragsangebot und über die Reichweite der ihm erteilten Empfangsvollmacht zur Entgegennahme der Annahmeerklärung angeordnet. Die Aufsichtsbehörde hat auf Antrag der Tochter C anstelle der Verstorbenen dem Notar eine entsprechende Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht erteilt. Dagegen haben die Antragsteller A und B, die sich gegen die Vernehmung des Notars als Zeugen in dem Zivilrechtsstreit wenden, rechtzeitig Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und zur Begründung ausgeführt, die Aufsichtsbehörde habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil sie das Geheimhaltungsinteresse der Verstorbenen nicht hinreichend berücksichtigt habe. Im Übrigen habe die Verstorbene noch zu Lebzeiten dem Sohn A mit notarieller Urkunde eine Generalvollmacht hinsichtlich aller persönlichen, vermögensrechtlichen und sonstigen Angelegenheiten auch über ihren Tod hinaus erteilt, weshalb allein der Antragsteller A, nicht aber die Aufsichtsbehörde befugt sei, den Notar von seiner Schweigepflicht zu entbinden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.04.2009
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