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Artikelnummer: 10032606
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EIN UNFALL MIT FOLGEN
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat in einem Fall die Entscheidung des Landgerichts bestätigt, die Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Antragsgegner auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld mangels Erfolgsaussicht zu verweigern.
Der Antragsteller, der kurz zuvor seine Ehefrau getötet hatte, befand sich mit seinem PKW auf der Flucht vor der Polizei. Bei einem Überholvorgang auf der Autobahn streifte er den PKW des Antragsgegners. Auf einer nahegelegenen Raststätte, die die Parteien angefahren hatten, erklärte der Antragsteller dem Antragsgegner, dass er wegen "familiärer Probleme" keine polizeiliche Unfallaufnahme wünsche und bot zur sofortigen Regulierung des verursachten Sachschadens eine Barzahlung an. Beide Parteien einigten sich sodann auf einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro, die der flüchtige Mörder dem Unfallgegner sofort übergab. Der Unfallverursacher setzte danach seine Flucht vor der Polizei fort. Der Unfallgegner (der von dem Tötungsdelikt nichts wusste) berichtete kurz darauf noch auf dem Raststättengelände Polizeibeamten von dem soeben Geschehenen. Diese stellten die 7 000,00 Euro sicher. Der flüchtige Antragsteller wurde später verhaftet. In der Folgezeit meldete der Unfallgegner seinen Unfallschaden zur Regulierung bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers an. Diese leistete für die geltend gemachten Schadenspositionen vollen Ersatz in Höhe von 4000,00 Euro. Nachdem beide Parteien Ansprüche auf Auszahlung der sichergestellten 7000 Euro erhoben, hinterlegte die Staatsanwaltschaft das Geld zugunsten beider beim Amtsgericht unter Verzicht auf Rücknahme. Die von dem Unfallverursacher begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Unfallgegner auf Zustimmung zur Auszahlung des Geldes wurde ihm von dem Landgericht mangels Erfolgsaussicht verweigert. Diese Entscheidung bestätigte das Pfälzische Oberlandesgericht. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, anspruchsberechtigt gegenüber der Staatsanwaltschaft sei derjenige, dem die sichergestellte Sache gehöre, also deren Eigentümer. Eigentümer des Geldes sei hier der Unfallgegner, dem es der Unfallverursacher auf der Raststätte wirksam übereignet habe. Auf die Rechtsbeziehungen im Verhältnis zwischen den Parteien und damit auf die Frage, wem das Geld letzten Ende zustehe, komme es hier für die Freigabeklage hingegen nicht an. Dass dem Unfallverursacher letztlich ein Anspruch gegen den Unfallgegner auf Rückzahlung der 7.000 Euro zustehe, sei dabei durchaus denkbar, weil der Unfallgegner sich nicht an die Vereinbarung gehalten habe, die Polizei nicht einzuschalten und auch, weil er den Schaden gegenüber der Versicherung des Antragstellers abgerechnet habe.

Quelle: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - PM vom 23.03.2010 von 15.02.2010
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