Baden-Württemberg / Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 10031902
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ZUR VERLETZUNG EINER EINGETRAGENEN WORT-BILDMARKE DURCH VERWENDUNG DES EIGENEN NACHNAMENS
Die Beklagte Monika Schleich darf ihre handgefertigten Teddybären nicht mehr unter der Bezeichnung „Schleichbären“ vertreiben, weil sie dadurch die eingetragene Wort-Bildmarke der Klägerin verletzt. Dass sie den eigenhändig gefertigten Bären - wie dies bei Teddymanufakturen in Liebhaberkreisen häufig vorkommt - im Grunde nur ihren eigenen Nachnamen hinzufügt, ändert daran nichts. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Die klagende Schleich GmbH verwendet eine Geschäftsbezeichnung und eine Marke, die auf den mittlerweile verstorbenen Unternehmensgründer, Herrn Friedrich Schleich, zurückgehen. Das Unternehmen stellt seit 58 Jahren Plastikfiguren her und ist eines der umsatzstärksten Unternehmen in der deutschen Spielwarenbranche. Die naturgetreuen Plastiktiere fehlen in keinem namhaften Spielwarengeschäft. Die Beklagte fertigt seit 2003 Plüschbären zwar weniger für Kinderhände, sondern eher für Sammler. Gleichwohl zählen Teddybären typischerweise zu den Spielwaren. Die Gefahr von Verwechslungen mit der klagende Schleich GmbH und den von ihr hergestellten Tieren ist naheliegend, auch wenn Monika Schleichs Unikate nicht über Spielwarengeschäfte, sondern über das Internet und auf Sammlermessen verkauft werden. Auch die Schleich GmbH ist mit ihrem Angebot im Internet präsent, so dass teilweise übereinstimmende Vertriebswege bestehen. Die Verwendung des Zeichens „Schleichbären“ für Plüschtiere, wie sie durch die beklagte Teddybär-Herstellerin erfolgt, begründet eine Verwechslungsgefahr im Sinne des Markengesetzes. Der Wort-Bildmarke der klagenden Schleich GmbH kommt im Spielwarenbereich eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Sowohl zwischen den beiden Zeichen als auch zwischen den gekennzeichneten Produkten bestehe eine Ähnlichkeit. Unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und der Zeichenähnlichkeit reiche daher die gegebene Warenähnlichkeit aus, um im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr anzunehmen. Im Ergebnis geht das markenrechtlich geschützte Interesse der klagenden Schleich GmbH dem Interesse der beklagten Teddybär-Herstellerin zur markenmäßigen Verwendung ihres Nachnamens als Teil der Bezeichnung „Schleichbären“ vor. Die Marke der klagenden Schleich GmbH ist bereits seit mehr als 30 Jahren eingetragen und ist eine für Spielwaren etablierte Marke. Dem gegenüber besteht der Geschäftsbetrieb der beklagten Teddybär-Herstellerin erst seit wenigen Jahren und zudem nur in geringem Umfang. Die beklagte Teddybär-Herstellerin war gehalten, bei Verwendung ihres Nachnamens durch einen unterscheidungskräftigen Zusatz die Verwechslungsgefahr mit der Marke der klagenden Schleich GmbH und dem Unternehmenskennzeichen zu minimieren. Vor der Verwendung der Bezeichnung „Schleichbären“ hätte die beklagte Teddybär-Herstellerin zumindest im Spielwarensektor eine markenrechtliche Recherche durchführen müssen. Schon der Besuch eines größeren Spielwarenladens hätte ausgereicht, um zu erkennen, dass die klagende Schleich GmbH Tierfiguren unter der Klagemarke im Verkehr anbietet. Soweit die klagende Schleich GmbH allerdings die Verwendung der Bezeichnung „Teddy AG“ für die Plüschbärenmanufaktur verbieten lassen wollte, drang sie mit ihrem Begehren nicht durch. Nach Einschätzung des Gerichts ist ohne weiteres erkennbar, dass sich hinter der „Teddy AG“ keine Aktiengesellschaft mit einem Mindestgrundkapital von 50.000 €, sondern die beklagte Teddybär-Herstellerin selbst als Teddybärenmama und Inhaberin verbirgt. Auf der Internetseite begrüßt ein lachender Teddybär den Besucher, ganz offensichtlich ist der Internetauftritt humorvoll gestaltet und die Bezeichnung „Teddy AG“ nicht ganz ernst gemeint.

Quelle: Landgericht Stuttgart - PM vom 18.03.2010 von 18.03.2010
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