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Artikelnummer: 10031120
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ZUR VERÖFFENTLICHUNG VON TRANSPARENZBERICHTEN IM INTERNET
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind verfassungsgemäß. Die Beschwerde eines Trägers von Pflegeheimen im Raum Dresden haben die Richter deshalb zurückgewiesen.
Der Heimträger hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die angekündigte Veröffentlichung von Transparenzberichten gewandt, die auf der Grundlage von Prüfungsberichten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Qualität der Pflege in zwei Pflegeeinrichtungen erstellt worden waren. Dazu hat der Heimträger im Wesentlichen vorgetragen, dass die in den genannten MDK-Prüfungsberichten dargestellten Pflegemängel bereits durch organisatorische Änderungen beseitigt worden seien. Diese Berichte spiegelten daher nicht die aktuell bestehenden Verhältnisse in den beiden Pflegeheimen wider. Die Veröffentlichung der auf der Grundlage der Prüfungsberichte erstellten Transparenzberichte verstoße daher gegen die Grundrechte des Heimträgers. Das Gericht hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz schütze das Recht, den Beruf frei zu wählen und auszuüben. In der bestehenden Wirtschaftsordnung umfasse dieses Freiheitsrecht das berufsbezogene Verhalten der Unternehmen am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbes. Es sichere somit die zu Erwerbszwecken erfolgende Teilhabe am Wettbewerb. Die Wettbewerber hätten jedoch keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben. Insbesondere gewährleiste das Grundrecht keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Marktteilhabe oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten. Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz schütze auch nicht vor der Verbreitung von inhaltlich zutreffenden und unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit sowie mit angemessener Zurückhaltung formulierten Informationen durch einen Träger von Staatsgewalt. Das gelte auch dann, wenn sie für das wettbewerbliche Verhalten der Markteilnehmer von Bedeutung seien und die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken könnten. Die Grundsrechtsnorm verbürge kein ausschließliches Recht auf eigene Außendarstellung und damit auf eine uneingeschränkte unternehmerische Selbstdarstellung am Markt. Zwar dürfe ein Unternehmen selbst darüber entscheiden, wie es sich und sein Produkt im Wettbewerb präsentieren möchte. Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz vermittele aber nicht ein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selbst sehe. Vielmehr zielt die Rechtsordnung auf die Ermöglichung eines hohen Maßes an markterheblichen Informationen und damit auf Markttransparenz. Dem dienten etwa die rechtlichen Vorkehrungen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die Festlegung von Werberegeln und Maßnahmen des Verbraucherschutzes, der vor allem durch Bereitstellung von Informationen bewirkt wird. Die Veröffentlichung von Transparenzberichten sei als grundrechtsspezifische Einwirkung auf die unternehmerische Betätigungsfreiheit anzusehen, da ein solches - mit amtlicher Autorität versehenes, auf konkrete Pflegedienstleistungen bezogenes und veröffentlichtes - Werturteil die Marktchancen des Anbieters beeinflusst und den Ruf seiner Firma berührt. Allerdings wird der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz dadurch nicht berührt. Denn die Qualitätsprüfung durch den MDK sowie die darauf basierenden Transparenzberichte entsprechen dem Gebot der Sachlichkeit und Neutralität. Sie sind zudem offensichtlich vom Bemühen um Objektivität getragen. Während der Prüfung vor Ort sind Mitarbeiter der jeweiligen Pflegeeinrichtung zugegen. Den Betreibern der Pflegeeinrichtung bleibe darüber hinaus die Möglichkeit, direkt die in den Transparenzberichten zusammengefassten Ergebnisse der Qualitätsprüfung zu kommentieren. Sie können darüber hinaus kurzfristig Wiederholungsprüfungen beantragen, wobei dieser Umstand - der gestellte Antrag auf Wiederholungsprüfung - ebenfalls im Transparenzbericht zu veröffentlichen sei. Damit dürfte gewährleistet sein, dass selbst für den Fall, dass sich Informationen in den Transparenzberichten nachträglich als unrichtig erweisen, eine zügige Korrektur gewährleistet werden könne. Auch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz ist nach Ansicht des Gerichts nicht verletzt. Der Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie werde durch die Veröffentlichung der Prüfergebnisse im Transparenzbericht nicht berührt. Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz umfasse nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustünden, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten. Daraus folge, dass Beeinträchtigungen von Absatzmöglichkeiten kein Schutzgut des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz betreffen. Der Heimträger ist nach Ansicht des Gerichts in seinen Eigentumspositionen weder durch den MDK-Prüfbericht noch durch den Transparenzbericht eingeschränkt worden. Beeinträchtigt ist nach seinem Vortrag die tatsächliche Möglichkeit, Pflegebedürftige in seinen Pflegeheimen aufzunehmen. Während die rechtliche Befugnis, Dienstleistungen anzubieten, zum Erworbenen und über Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Bestand zu rechnen sei, gehöre die tatsächliche Möglichkeit, entsprechende Verträge zu schließen, nicht zu dem bereits Erworbenen, sondern zur Erwerbstätigkeit. Nichts anderes gelte für den vom Heimträger als verletzt gerügten Unternehmensruf. Dieser ist durch Art. 14 Grundgesetz jedenfalls insoweit nicht geschützt, als es sich um Chancen und günstige Gelegenheiten handelt. Auch soweit der Unternehmensruf das Resultat voran gegangener Leistungen darstellt, sei er nicht dem Unternehmen im Sinne einer von Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Eigentumsposition zugewiesen. Er stelle sich am Markt durch die Leistungen und Selbstdarstellung eines Unternehmens einerseits und durch die Bewertung der Marktteilnehmer andererseits immer wieder neu her und ist damit ständiger Veränderung unterworfen. Art. 14 Grundgesetz schütze nur normativ zugeordnete Rechtspositionen, nicht aber das Ergebnis situativer Einschätzungen der Marktbeteiligten, auch wenn dieses wirtschaftlich folgenreich ist.

Quelle: Sächsisches Landessozialgericht - PM vom 02.03.2010 von 24.02.2010
http://www.justiz.sachsen.de/lsg Externer Link
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