EDV-Recht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 10031114
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EINSTWEILIGE VERFÜGUNG WIRD RECHTEINHABER NICHT STOPPEN
Am 19. Februar 2010 wurden der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) sowie der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) eine einstweilige Verfügung des Zentralverbandes Informationstechnologie und Computerindustrie e.V. (ZItCo) zugestellt, in der den Verwertungsgesellschaften verboten wird, einen Tarif für die Vergütung auf PCs nach dem Urhebergesetz aufzustellen, ohne vorher eine empirische Untersuchung zur Nutzung von PCs für die Herstellung von Privatkopien durchgeführt zu haben. Gegen diese einstweilige Verfügung werden die Verwertungsgesellschaften Widerspruch einlegen.
Verwertungsgesellschaften haben die gesetzliche Pflicht, Tarife aufzustellen und zu veröffentlichen. Hieran werden die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften durch die von dem Zentralverband Informationstechnologie und Computerindustrie e.V. erwirkte einstweilige Verfügung nur vorläufig gehindert. Ungeachtet dessen sind die Verwertungsgesellschaften der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Tarifaufstellung schon heute gegeben wären, da mit dem Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) ein Gesamtvertrag geschlossen wurde. Der Bundesverband Computerhersteller e.V. ist ein Verband im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes, auf dessen Mitglieder ein Marktanteil von mindestens 60% entfällt. In dem Gesamtvertrag ist vereinbart, dass die Vergütung für PCs mit eingebautem Brenner im Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2010 EUR 13,65 betragen soll, für PCs ohne Brenner EUR 12,15, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Gleichzeitig haben sich die Zentralstelle für private Überspielungsrechte und der Bundesverband Computerhersteller e.V. in einem Vergleich über eine Vergütung für PCs für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2007 geeinigt. Der Erlass der einstweiligen Verfügung ändert nichts daran, dass diese Verträge wirksam sind. Die besondere Verpflichtung nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, dass vor der Aufstellung von Tarifen für Vergütungen für private Vervielfältigung empirische Untersuchungen durchgeführt werden müssen, besteht nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften nur, wenn Gesamtvertragsverhandlungen gescheitert sind und anschließend ein Schiedsstellenverfahren durchgeführt wird, jedoch nicht, wenn sich die Gesamtvertragsparteien auf eine Vergütung einigten, wie es zwischen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte und dem Bundesverband Computerhersteller e.V. geschehen sei. Die einstweilige Verfügung könne eine Tarifaufstellung durch die Zentralstelle für private Überspielungsrechte, VG WORT und VG Bild-Kunst damit nur vorübergehend aufschieben. Eine offene und transparente Information des Marktes könne somit vorerst nicht erfolgen. Der Erlass der einstweiligen Verfügung und das vorläufige Fehlen eines veröffentlichten Tarifs ändere nichts daran, dass PCs vergütungspflichtig sind, dass die Vergütungspflicht von PCs mit dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens in Deutschland entsteht, und dass von den Unternehmen insoweit Rückstellungen zu bilden sind. Insgesamt habe der Zentralverband Informationstechnologie und Computerindustrie e.V. den betroffenen Marktteilnehmern und seinen eigenen Mitgliedern deshalb einen Bärendienst erwiesen.

Quelle: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - PM vom 25.02.2010 von 19.02.2010
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