Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10031105
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KINDERBEZOGENER ORTSZUSCHLAG EINES TEILZEITBESCHÄFTIGTEN GEMÄß BAT-O NACH DER ÜBERLEITUNG SEINES EHEGATTEN IN DEN TVÖD
Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT-O) teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht zeitanteilig gekürzt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese Kürzungsregelung finde nach wie vor keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gemäß der entsprechenden Vorschrift der Überleitungstarifverträge eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung zustünde, wenn er das Kindergeld bezöge.
Der Kläger ist teilzeitbeschäftigter Lehrer bei dem beklagten Freistaat. Auch seine vollbeschäftigte Ehefrau steht im öffentlichen Dienst. Das Kindergeld für ihre beiden Kinder bezog der klagende Lehrer. Er erhielt deshalb trotz der Teilzeitarbeit den vollen kinderbezogenen Ortszuschlag. Der beklagte Freistaat teilte ihm in einem Schreiben vom 30. Juni 2006 mit, dass er nach der Überleitung seiner Ehefrau in den TVöD zum 1. Oktober 2005 ab dem 1. Januar 2006 nur noch den entsprechend seiner Arbeitszeit gekürzten Ortszuschlag erhalte und die erfolgte Überzahlung mit den laufenden Bezügen verrechnet werde. Mit seiner Klage verlangte der Lehrer den monatlichen Differenzbetrag zu dem zuvor gezahlten ungekürzten kinderbezogenen Ortszuschlag für die Monate Januar bis Oktober 2006. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Hätte nicht der klagende Lehrer, sondern seine Ehefrau vor der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses in den TVöD Kindergeld bezogen und damit den ungekürzten kinderbezogenen Ortszuschlag erhalten, wäre ihr für die Dauer des Kindergeldbezugs eine Besitzstandszulage in Höhe dieses Ortszuschlags zu zahlen. Bei dieser Besitzstandszulage handele es sich um eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag „entsprechende Leistung“. Der Umstand, dass der klagende Lehrer und nicht seine Ehefrau den an den Bezug des Kindergeldes geknüpften kinderbezogenen Ortszuschlag erhalten hat und dass der Ehefrau des klagenden Lehrers deshalb tatsächlich keine Besitzstandszulage zusteht, sei ohne Bedeutung.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM Nr. 17/10 vom 25.02.2010 von 25.02.2010
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