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Artikelnummer: 10030708
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KEIN KOSTENERSATZ FÜR ZWEITE ABMAHNUNG DURCH ANWALT
Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Richter führen in ihrer Entscheidung weiter aus, dass es Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung sei, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Die Abmahnung solle dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Nur wenn die Abmahnung diese Funktion erfüllt, handele es sich um eine berechtigte Abmahnung. Denn der gesetzliche Kostenerstattungsanspruch rechtfertige sich daraus, dass die Abmahnung auch im Interesse des Schuldners liegt. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, könne eine zweite Abmahnung diese Aufgabe nicht mehr erfüllen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 21.01.2010
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