Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10030702
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VORAUSSETZUNGEN EINER BÖSGLÄUBIGEN MARKENANMELDUNG
Eine bösgläubige Anmeldung setzt zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht wird, gleich oder jedenfalls zum Verwechseln ähnlich ist. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Anderenfalls könne eine Sperrwirkung von vornherein nicht eintreten. Übereinstimmungen in funktionsbedingten und damit schutzunfähigen Gestaltungselementen von Formmarken könnten eine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit nicht begründen, so die Richter in ihrer Entscheidung.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 25.11.2009 von 28.10.2009
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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