Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10030701
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'HELLO PUSSY' NICHT EINTRAGUNGSFÄHIG U.A. FÜR SEIFEN UND PFLASTER
Hinsichtlich der Waren „Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel, Hygienische Gummiwaren, Kondome, mechanische Kontrazeptiva, sexuelle Reaktion fördernde Artikel zur unmittelbaren Anwendung am Körper (soweit in Klasse 10 enthalten), insbesondere Massagegeräte, Vibratoren, Liebeskugeln, Penisringe, funktionsgerechte Nachbildungen von menschlichen Körperteilen“ steht der Eintragung der angemeldeten Marke ein Schutzhindernis entgegen. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Bei Waren, die im Intimbereich Verwendung finden oder in besonderem Maße dazu dienen können, das Intimleben zu beeinflussen, werde die Bezeichnung „Hello Pussy“, selbst wenn sie nicht als vulgäre Anrede, sondern mehr neutral im Sinne von „intime Freundin“ verstanden würde, als bloße Werbeanpreisung dahingehend verstanden, dass die Waren für den Intimbereich bestimmt sind bzw. darauf einwirken sollen, so die Richter in ihrer Entscheidung. Hinsichtlich der Waren „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Haarwässer, Zahnputzmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungizide, Herbizide“ könnten dagegen keine Eintragungshindernisse festgestellt werden.

Quelle: Bundespatentgericht von 10.09.2009
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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